Oberberg Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Flosbach begrüßt Entscheidungen zur Entlastung der Länder und Kommunen sowie zum Ausbau der Kindertagesbetreuung.
Das mit der Mehrheit der Großen Koalition beschlossene Gesetz sieht eine Entlastung der Kommunen um jährlich einen Milliarde Euro in den Jahren 2015 bis 2017 durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung sowie durch einen höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer vor. Außerdem hat der Bundestag heute beschlossen, das Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau um 550 Millionen Euro aufzustocken. Zudem wird zur weiteren Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kinderbetreuung der Länderanteil an der Umsatzsteuer zulasten des Bundesanteils in den Jahren 2017 und 2018 um jeweils 100 Millionen Euro erhöht. Das Gesetz ist ein gutes Signal für die Kommunen. Der Oberbergische Kreis profitiert besonders von der Entlastung bei den Kosten der Unterkunft und Heizung und von dem höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, erklärte der oberbergische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Flosbach.
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