Hückeswagen - Die Stadt verzeichnet im kommenden Jahr ein strukturelles Etatdefizit von fünf Millionen Euro - Kein Gang in die Haushaltssicherung, stattdessen schlägt Bürgermeister Dietmar Persian Steuererhöhungen vor.

Auf die Stadt Hückeswagen kommen große finanzielle Belastungen zu. „Das strukturelle Defizit im Haushalt für 2015 liegt bei rund fünf Millionen Euro“, sagt Bürgermeister Dietmar Persian (Bild). Eine Ursache seien deutlich gestiegene Zahlungen an den Oberbergischen Kreis. So hat der Kreis die Jugendamtsumlage um zehn Prozent auf fünf Millionen Euro pro Jahr erhöht. Außerdem müssten die Kommunen die Kosten für die Unterbringung der Asylbewerber weitgehend selbst stemmen. Allein auf Hückeswagen entfallen in diesem Bereich etwa 550.000 € an Mehrkosten für 2015. Gleichzeitig sinken die Gewerbesteuereinnahmen um etwa 200.000 €. Eine Änderung in der Berechnung der Einheitskosten bewirke, dass die Stadt eine Rückzahlung von rund 150.000 € nicht erhält.

„Weitere sechsstellige Einnahmerückgänge kommen dadurch zustande, dass das Land den Schlüssel für die Verteilung der Umsatz- und Einkommenssteuer zu Ungunsten von Hückeswagen verändert hat“, sagt Persian. Diese Umstände lasten schwer auf dem Haushalt der Stadt, der eine Gesamthöhe von über 30 Millionen hat. Persian schlägt dem Rat vor, Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen. Um einem ausgeglichenen Haushalt näher zu kommen, soll die Grundsteuer A von 305 Prozent auf 535 Prozent steigen. Die Grundsteuer B stiege von 435 auf 765 Prozent.

Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer in den Folgejahren werde auch in Hückeswagen unvermeidbar bleiben, um etwa die Betreuung von Menschen mit Behinderung, die Jugendarbeit und die Zahl der Kindergartenplätze der Nachfrage der Menschen anzupassen. „Bei der Gewerbesteuer schlage ich eine moderate Anhebung von 450 auf 460 Prozent vor, um die Firmen am Standort zu halten. Im Übrigen werden die Firmen auch bereits durch die Grundsteuererhöhung belastet.“ Die Erhöhungen seien für viele Hückeswagener eine große finanzielle Belastung.



Die äußerst unbequeme Alternative, so Persian, wäre der Gang ins Haushaltssicherungskonzept (HSK) mit einer strengen Kontrolle durch den Oberbergischen Kreis. Dabei würde die Aufsichtsbehörde auf eine Streichung der freiwilligen Ausgaben drängen. „Darunter fallen die Dinge, die Hückeswagen lebens- und liebenswert machen - das Bürgerbad, die Stadtbücherei, das Jugendzentrum oder das Altstadtfest. Das Haushaltssicherungskonzept wäre eine massive Einschränkung der Handlungsfreiheit unserer Stadt“, warnt Persian. Auch im HSK würden die Steuern steigen, wenn auch erst später.

„Beide Wege sind für Hückeswagen alles andere als erfreulich. Das Haushaltssicherungskonzept würde den Hückeswagenern aber deutlich mehr Nachteile bringen“, sagt Persian. So werde das Haushaltskonzept mit dem erst späteren Anstieg der Einnahmen unweigerlich zu mehr Schulden führen. Der parteilose Bürgermeister warnt: „Wir dürfen die Lösung der Probleme nicht noch weiter aufschieben. Das Haushaltssicherungskonzept führt zu weiteren Schulden und Kassenkrediten. Anders als andere Städte hat Hückeswagen noch ein solides Eigenkapital. Das darf nicht ohne Not aufgezehrt werden. Wir müssen die Probleme heute lösen und nicht blauäugig kommenden Generationen überlassen.“

Gleichzeitig will Persian den Sparkurs in der Verwaltung weiter fortsetzen: „Wir haben uns alle Ausgabepositionen genau angesehen. Grundsätzlich wird eine zehnprozentige Reduzierung bei den Sachausgaben vorgenommen. Außerdem wurde in den vergangenen zehn Jahren das Personal bereits um 20 Prozent reduziert.“ Die fünf Millionen Euro pro Jahr allein durch weitere Einsparungen beim Personal zu erzielen, hält der Rathauschef aber für unrealistisch. „Dann müsste ich die Verwaltung auflösen“, so Persian.

Der Bürgermeister hat am Donnerstag die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses im Stadtrat über seinen Vorschlag informiert.  Dass die schwierige finanzielle Lage erst jetzt zu Tage tritt, sei auch eine Folge der Swapgeschäfte. Dafür hatte die Schloss-Stadt 2010 hohe Rückstellungen gebildet und war deshalb kurzzeitig bereits unter die Aufsicht des Kreises gekommen. Mit Beginn des Gerichtsverfahrens und dessen erfreulichem Ausgang konnten die Rückstellungen von 20 Millionen Euro teilweise aufgelöst werden, was in den vergangenen Jahren zu einem Haushalt ohne Steuererhöhungen führte.