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Gemeinde lässt sich Brandschutz 1,3 Millionen Euro kosten

fj; 5. Nov 2014, 11:21 Uhr
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Gemeinde lässt sich Brandschutz 1,3 Millionen Euro kosten

fj; 5. Nov 2014, 11:21 Uhr
Reichshof – Geht es um den Bau der neuen Feuerwehrgerätehäuser, sind sich die Ratsmitglieder auch im Falle des Neubaus in Eckenhagen einig.
Rund 40 Prozent teurer als das Feuerwehrgerätehaus in Denklingen, wird der Neubau des Gerätehauses in Eckenhagen. Kostet der Neubau in Denklingen einschließlich Außenanlage und Baunebenkosten rund 920.000 €, wird das Gerätehaus in Eckenhagen mit circa 1,3 Millionen Euro zu Buche schlagen. Der Grund dafür, so erklärte Bürgermeister Rüdiger Gennies während der gestrigen Sitzung des Reichshofer Gemeinderates, ist denkbar einfach: Mit 50 männlichen und zehn weiblichen Feuerwehrleuten sowie zehn jugendlichen Floriansjüngern, hat die Eckenhagener Einheit rund 31 aktive Feuerwehrleute mehr als Denklingen. Diese wollen untergebracht werden.

Das lag auch für die Ratsmitglieder auf der Hand, die die Bau-, Grundstücks- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Gemeinde (BGW) per einstimmigen Beschluss mit dem Bau beauftragten. Das Raumkonzept wurde in enger Abstimmung mit der Feuerwehr erarbeitet, das Feuerwehrgerätehaus wird nach einem mittleren Standard, die Fahrzeughalle nach einem einfachen Standard errichtet. Die Baukosten trägt die BWG, von der die Gemeinde das Feuerwehrgerätehaus für zunächst 30 Jahre mietet.


Weniger Einigkeit bestand dagegen bei der Frage, ob die Abfallentsorgung innerhalb der Gemeinde weiterhin auf den Bergischen Abfallwirtschaftsverband (BAV) übertragen werden soll. Dafür, von der nächsten Kündigungsmöglichkeit Gebrauch zu machen, sprach sich Karl Bodo Leienbach von der Freien Wählergemeinschaft Oberberg (FWO) aus. „Wenn die Gemeinde ihre hoheitliche Aufgabe der Abfallentsorgung auf den BAV überträgt, ist dadurch keine Diskussion mehr möglich, Entscheidungen sind für die Bürger nicht mehr transparent“.

An der Zusammenarbeit mit dem BAV festhalten wollten dagegen beispielsweise die Christdemokraten. „Wir haben bislang nur gute Erfahrungen gemacht und die kommunale Mitwirkungsmöglichkeit wurde durch die Gründung eines Beirates gestärkt, in dem alle Ratsfraktionen sowie die fraktionslosen Ratsmitglieder vertreten sind“, argumentierte Axel Osterberg, Fraktionsvorsitzender der CDU. Gegen die Stimmen der Grünen und der FWO wurde eine weitere Zusammenarbeit mit dem BAV beschlossen.

Rat kurz und kompakt

· Der Rat wählte Dirk Lünschermann (CDU) als sachkundigen Bürger in den Ausschuss für Tourismus und Kultur. Dort nimmt er den Platz des ausgeschiedenen Ausschussmitglieds Gudrun Himmerkus ein.

· Gemeinsam mit der Gemeinde Morsbach hat Reichshof als Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens „Strategische Partnerschaft für die Versorgungsnetze (Strom und Gas)“ den Zuschlag auf das Angebot der AggerEnergie über eine weitergehende Beteiligung am Gemeinschaftsstadtwerk erteilt. Damit erhöht sich die Beteiligung der Gemeinde an der AggerEnergie von derzeit 0,5 auf 3,5 Prozent. Hierzu ist es erforderlich, dass sich Reichshof mit einer Kapitaleinlage von rund 5,8 Millionen Euro bei der AggerEnergie engagiert. Aus der Erhöhung der Beteiligung ergibt sich erstmals 2015 ein Zufluss im Haushalt (vor Refinanzierungskosten) von 380.000 €.

· Der Rat beschloss einen Nachtrag zur Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage der Gemeinde. Die grundlegendste Änderung ist, dass zukünftig grundsätzlich die Durchführung einer optischen Inspektion mittels Kamera als Dichtigkeitsprüfung ausreicht. Nur bestimmte Fälle erfordern eine physikalische Prüfung mit Wasser oder Luft.
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