Oberberg – Die Kreistags-Fraktionsgemeinschaft FDP/FWO/DU ging in Klausur und beriet Themen wie fehlende Flächen für das produzierende Gewerbe und die schlechte Breitbandversorgung im Oberbergischen.

Bestimmendes Thema der jüngsten Klausur der Kreistagsfraktion FDP/FWO/DU in Hückeswagen war der vom Landrat Hagen Jobi am 24.Oktober eingebrachte Haushaltsentwurf 2015/16. Kreisdirektor Jochen Hagt trug den Mitgliedern die Eckpunkte des Haushalts vor. Beim Hauptthema Kreisumlage konnte er mitteilen, dass diese, wie im Finanzplan vorgesehen, auf rund 42 Prozentpunkte sinken wird. Bei einem gesamten Haushaltsvolumen von 334 Millionen Euro hätte weiterhin der Sozialetat mit über 48 Millionen Euro den größten Anteil.

Wie schon seit langem ist das Gewerbesteueraufkommen nicht planbar. Es liegt zurzeit um 25 Prozent unter der Vorhersage. Ein großes Problem seien fehlende Flächen für das produzierende Gewerbe. Deswegen trifft die Absicht der rot/grünen Landesregierung, im ländlichen Bereich zugunsten des Ruhrgebiets keine weiteren Flächen für Industrie, Gewerbe und Wohnbebauung zuzulassen, nach Ansicht der Kreistagsfraktion auf zunehmenden Widerstand.


Die schlechte Breitbandversorgung im Kreis verursache sowohl bei ansässigen Betrieben und Einwohnern, aber auch mehr und mehr bei der Verlagerung und Neuansiedlung von Firmen nach Oberberg große Schwierigkeiten. Hagt berichtete, dass sich eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Kommunen und des Kreises mit diesem Problem befassen soll, um schnellstmöglich eine Verbesserung in Gang zu bringen.

Die danach folgenden internen Beratungen der Fraktion befassten sich unter anderem mit den Themen der um 15 Prozent steigenden Jugendamtsumlage und den Taxi-Tarifen, die wegen der Einführung des Mindestlohns im Januar 2015 voraussichtlich steigen werden.