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'Wir sehen die Not der Kommunen'

bv; 23. Oct 2014, 15:00 Uhr
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'Wir sehen die Not der Kommunen'

bv; 23. Oct 2014, 15:00 Uhr
Oberberg - Kreishaushalt senkt die Umlage und entlastet die Kommunen um fast fünf Millionen Euro - Doppel-Etat für 2015 und 2016 wird heute in den Kreistag eingebracht.
Der Kreishaushalt ist ein schwieriges Gebilde aus Schlüsselzuweisungen, Umlagen und selbst oft nicht zu beeinflussenden finanziellen Folgen, die durch Bundes- oder Landesentscheidungen verursacht werden. Alljährlich muss deshalb so etwas wie die Quadratur des Kreises gelingen. Dem geltenden Recht muss Genüge getan werden, gleichzeitig ist man aber auch in der Pflicht, alle - vor allem die einzahlenden - Akteure mit im Boot zu halten, denn die Kommunen stöhnen jedes Jahr unter den Lasten, die sie an den Kreis zahlen müssen. "Wir sehen die Not der Kommunen", sagt Kreiskämmerer Klaus Grootens im Rahmen der Einbringung des Doppelaushaltes heute im Kreistag. Um rund 25 Prozent dürften angesichts der konjunkturellen Delle die Gewerbesteuereinnahmen im kommenden Jahr im Oberbergischen einbrechen. Deshalb setze man Eigenkapital beim Haushaltsausgleich ein, um die Kommunen zu schonen. Denn 2015 entsteht ein Fehlbedarf von 4,6 Millionen Euro, ein Jahr später ein Minus von 4,5 Millionen Euro, die jeweils durch den Griff in die Ausgleichsrücklage kompensiert werden.


Städte und Gemeinden im Oberbergischen müssen jedenfalls in den nächsten beiden Jahren in ihrer großen Mehrheit weniger an den Kreis zahlen - trotz weiterhin hoher Aufwendungen im Sozialbereich, die aber durch eine Bundesbeteiligung an den Kosten abgefedert würden. In Summe rede man über einen Betrag von 4,8 Millionen Euro, die die Kommunen im Kreisgebiet gegenüber 2014 einsparten, so Grootens. Möglich werde die Reduzierung des Hebesatzes durch eine sinkende Zahlungsverpflichtung des Kreises gegenüber dem Landschaftsverband. Gewachsen sind gleichzeitig die Schlüsselzuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen, die 2015 um über acht Millionen Euro auf über 31 Millionen Euro ansteigen. Der in beiden Jahren rund 330 Millionen Euro umfassende Etat sei "gut und seriös", ist Landrat Hagen Jobi überzeugt. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht."  

Der Stellenplan bleibt 2015 annähernd auf Vorjahresniveau. Der kontinuierliche Aufgabenzuwachs werde durch interne Umschichtungen aufgefangen, hieß es. Trotz angespannter Haushaltslage wolle der Kreis weiter investieren, so Jobi. Sportförderung, der Erhalt des Wanderwegenetzes, die Forcierung der Breitbandverkabelung sowie die Schulsozialarbeit sind Eckpunkte freiwilliger Leistungen. Auch Schloss Homburg soll nach der Neueröffnung entsprechend gefördert werden, um als kulturelles Wahrzeichen über die Grenzen der Region wahrgenommen zu werden. Und gemeinsam mit den Kommunen und dem Rheinisch-Bergischen-Kreis .bewirbt sich der Kreis in zwei Teilregionen als LEADER-Region - Ziel ist es, Projekte der Zukunftssicherung mit EU- und Landeshilfe besser umsetzen zu können.  
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