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FDP: Kosten der Flüchtlingsaufnahme ist Sache des Bundes

Red; 7. Oct 2014, 16:34 Uhr
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FDP: Kosten der Flüchtlingsaufnahme ist Sache des Bundes

Red; 7. Oct 2014, 16:34 Uhr
Oberberg – Die FDP-Oberberg kritisiert die Kostenverteilung zu Lasten der Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme: „Grundsteuer B ist nicht zur Abdeckung von Flüchtlingskosten geschaffen worden“.
Nach Auffassung der FDP–Oberberg ist die Übernahme der Kosten für die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen eine Bundesaufgabe. Diese bestünde nicht nur in der Übernahme der diplomatischen und militärischen Verantwortung in der Welt, sondern auch bei der Aufnahme der Opfer. „Stattdessen gibt es eine unzureichende Teilfinanzierung durch das Land und die Kommunen bleiben auf erheblichen Kostenanteilen sitzen“, so Anja Krämer und Reinhold Müller für den FDP-Kreisvorstand Oberberg.


Dies bedeute für Stärkungspaktkommunen, wie beispielsweise Engelskirchen oder Marienheide, ein weiteres Drehen an der Steuerschraube. Auf diese Weise würden die Kriegsflüchtlinge gegen die einheimische Bevölkerung ausgespielt. „Die Grundsteuer B ist nicht zur Abdeckung von Flüchtlingskosten geschaffen worden. Dies kann nicht so bleiben. Der Bund ist aufgefordert, endlich eine ehrliche Flüchtlingspolitik zu betreiben und das Asylrecht als untaugliches Werkzeug zur Behebung von Flüchtlingsproblemen aufzugeben“, so die oberbergischen Liberalen.

Die FDP sei daher im Bund für eine Kontingentlösung eingetreten, damit aber nicht zuletzt am Widerstand der CSU gescheitert. Jetzt sind CDU und SPD nach Ansicht der Liberalen aufgefordert, das Flüchtlingsthema offensiv anzugehen und die Kommunen von den finanziellen Lasten zu befreien. „Die Bereitstellung von Unterbringungsmöglichkeiten und die Betreuung der Flüchtlinge ist ein ausreichender Beitrag von Bevölkerung und Kommunalpolitik bei der Lösung der menschlichen Probleme, zumindest die Kosten dafür muss der Bund tragen“, so Krämer und Müller.
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