Oberberg – Der Bund der Steuerzahler Deutschland hat heute das „Schwarzbuch der Steuerverschwendungen“ veröffentlicht – Aus Oberberg ist Radevormwald gleich zwei Mal vertreten.

Der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) gibt jeder Jahr sein sogenanntes „Schwarzbuch der Steuerverschwendungen“ heraus. Im Schwarzbuch werden über 100 Beispiele öffentlicher Steuergeldverschwendung erfasst. Die aktuelle Ausgabe wurde heute herausgebracht und in eben dieser ist auch Oberberg vertreten. Gleich zwei Mal wird die Stadt Radevormwald für unnötige Ausgaben angeprangert.


Die Herausgeber kritisieren die „chaotischen Zuständen“ bei der Sanierung und Reaktivierung der alten Tuchfabrik „Johann Wülfing & Sohn“, die in der Radevormwalder Bauverwaltung ans Licht gekommen seien. Festgestellte Unregelmäßigkeiten seien vom Stadtrat durch einen unabhängigen Sachverständigen und einen eigens gegründeten Untersuchungsausschuss geprüft worden. Wie der BdSt mitteilt schlagen diese Sonderprüfungen mit 234.000 € zu Buche. Der Anfang Mai 2014 veröffentliche Abschlussbericht liefert laut BdSt ein „haarsträubendes Ergebnis“, weil das Vergaberecht komplett missachtet worden sei. Von den 252 Aufträgen, die eigentlich hätten ausgeschrieben werden müssen, seien lediglich in zwei Fällen öffentliche Ausschreibungen durchgeführt worden.


Des Weiteren sei festgestellt worden, dass es in den meisten Fällen keine Leistungsverzeichnisse gegeben habe, auch sei es zu unzulässigen Nachverhandlungen mit Bietern gekommen und Anbieterfirmen seien nicht auf ihre Eignung geprüft worden. Alle zum Projekt Wülfing gehörenden Unterlagen seien in 38 Aktenordnern unsortiert abgelegt worden. Wie der BdSt auf seiner Homepage mitteilt, hat nachträgliches Zuordnen von Belegen zu Aufträgen Kosten von rund 30.000 € verursacht. Weil die Zuständigkeiten nicht durch Mitarbeiterbefragungen geklärt worden konnten, übergab der Rat den Untersuchungsbericht an die Staatsanwaltschaft Köln. Der BdSt berichtet, dass der Bürgermeister mittlerweile gegen drei Mitarbeiter ein förmliches Disziplinarverfahren eingeleitet hat und arbeitsrechtliche Sanktionen prüfe.



Neben dem gesamten Ablauf des Wülfing-Projekts prangert der Steuerzahlerbund auch dessen Kosten an. Es sei offen, ob die Stadt Fördermittel zurückerstatten müsse, denn das Land trage 80 Prozent der Projektkosten, die sich derzeit wohl schon auf mehr als fünf Millionen Euro beliefen. Um die Arbeiten zum Abschluss zu bringen, seien weitere fünf Millionen € notwendig.


Der zweite oberbergische Fall im „Schwarzbuch“ kritisiert die „Bäder Radevormwald“, eine Eigengesellschaft der Stadt Radevormwald. Der BdSt hatte die Eigengesellschaft um Auskunft zur Baukostenüberschreitung beim Bau des Freizeitzentrums „Life-ness“gebeten. Auf die Anfrage im Jahr 2009 war allerdings nicht geantwortet worden. Als sich der Verband 2012 für die weitere Entwicklung des „Life-ness“ interessierte, verweigerte man erneut die Antwort. Laut BdSt wurde dies mit der Positionierung als privatrechtliches Unternehmen begründet.

Der Verband reichte Klage ein und erhielt im Dezember 2013 Zustimmung vom Amtsgericht Wipperfürth, die Bäder GmbH müsse auch als juristische Personen des Privatrechts, derer die öffentliche Hand sich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben bediene, Auskunft geben. Bereits nach Zustellung der Klage hatte die Eigengesellschaft geantwortet. Das Ergebnis gab der BdSt heute auf seine Homepage bekannt: Demnach lagen die Gesamtkosten für das Freizeitzentrum bei knapp 7,3 Millionen Euro – ursprünglich kalkuliert waren 3,5 Millionen Euro. Die Betriebskosten liegen wie geplant bei 1,5 Millionen Euro.


Weitere Informationen zum Schwarzbucheintrag des Wülfing-Projekts finden Sie hier. Der Schwarzbucheintrag der Bäder Radevormwald GmbH ist hier zu finden.