Reichshof – Die Bezirksregierung Köln hat die Rechtsprüfung des Landschaftsplans „Wiehltalsperre“ abgeschlossen und nichts zu beanstanden – Weiterer Etappensieg für Forensik-Gegner.

Der Landschaftsplan Nummer 10 „Wiehltalsperre“ ist nicht rechtsfehlerhaft und daher nicht zu beanstanden. Dies hat die Bezirksregierung Köln mit heutigem Bescheid dem Oberbergischen Kreis mitgeteilt. Der Oberbergische Kreis hatte den Landschaftsplan als Träger der Landschaftsplanung erarbeitet. Die Bezirksregierung hat diesen überprüft und kommt zu dem Ergebnis, dass der Oberbergische Kreis seine Ermessensspielräume in zulässigem Umfang genutzt sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensschritte durchgeführt habe.

Der Geltungsbereich des Landschaftsplans Nummer 10 umfasst den südlichen Teil der Gemeinde Reichshof, nördlich begrenzt durch die Autobahn A 4 und erstreckt sich auf den Außenbereich im Sinne des Bauplanungsrechtes. Mit dem Landschaftsplan wird auch ein Naturschutzgebiet im Umfang von 22,7 Hekar im Bereich des ehemaligen Munitionsdepots festgesetzt, welches auch den Eingangsbereich umfasst. Hier plante das Land Nordrhein-Westfalen den Bau einer forensischen Klinik. Die Bezirksregierung Köln weist darauf hin, dass die Naturschutzausweisung Baumaßnahmen nicht völlig ausschließe. Dazu müsste jedoch eine Befreiung beim Oberbergischen Kreis beantragt werden, in der die Gründe für ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Befreiung ausführlich dargestellt werden.