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Kreistag: Munitionsdepot wird unter Naturschutz gestellt

Red; 4. Apr 2014, 15:14 Uhr
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Kreistag: Munitionsdepot wird unter Naturschutz gestellt

Red; 4. Apr 2014, 15:14 Uhr
Gummersbach/Reichshof - Mehrheitlich verabschiedet wurde die Aufstellung des Landschaftsplans „Wiehltalsperre“, womit Teile der bebauten Fläche des ehemaligen Munitionsdepots in Reichshof unter Naturschutz gestellt werden (AKTUALISIERT).
Der Kreis-Umweltausschuss sprach sich bereits Anfang Februar gegen die Stimmen der Grünen dafür aus, die vorgebrachten Bedenken gegen den Landschaftsplan „Wiehltalsperre“ zurückzuweisen und auch die leerstehenden Gebäude und versiegelten Flächen des ehemaligen Munitionsdepots in Reichshof unter Naturschutz zu stellen (OA berichtete). Bei der heutigen Sitzung des Kreistags sprachen sich erneut nur die fünf Grünen-Kreistagsmitglieder dagegen aus, während sich die komplette SPD-Fraktion bei der Abstimmung enthielt. 40 Gäste der Bürgerinitiative Reichshof waren vor Ort.


[Bild: Fenja Jansen --- Daniel Brückner (li) bedankt sich bei Bürgermeister Rüdiger Gennies für die stetige Unterstützung der Bürgerinitiative Reichshof.]

Diese zogen gemeinsam mit Reichshofs Bürgermeister Rüdiger Gennies nach der Abstimmung vor das Gummersbacher Rathaus, um ihren Erfolg bei Bockwürstchen und Kaffee zu feiern. „Das war ein großer Schritt. Jetzt bleibt nur noch die Bewertung der Bezirksregierung abzuwarten. Ich gehe aber davon aus, dass sie den Landschaftsplan so in Kraft setzen wird, wie er hier beschlossen wurde“, so Kai Sperschneider aus dem Vorstand der Bürgerinitiative. „Wir sind glücklich, dass der Kreis den Fakten Rechnung getragen hat und die Schutzwürdigkeit aller Gebiete bestätigt hat“, ergänzt sein Vorstandskollege Daniel Brückner. Enttäuscht sei er von den grünen Kreistagsmitgliedern, die seiner Ansicht nach ihre Linientreue vor den Naturschutz gestellt haben.

Als Höhere Landschaftsbehörde wird nun die Bezirksregierung Köln eine Prüfung auf etwaige Verletzungen von Rechts-, Verfahrens- oder Formvorschriften vornehmen. Dies geschieht innerhalb einer Frist von drei Monaten, sobald der Kreis den Landschaftsplan in Köln angezeigt hat. Auf Anfrage von OA erklärte der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug, Uwe Dönisch-Seidel: „Wir warten ab, wie die Bezirksregierung entscheidet."   


Laut einer Mitteilung bedauert die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, dass ihre Position im Rahmen der Auseinandersetzung in den Medien nicht dargestellt worden sei. „So konnte der Eindruck entstehen, die grüne Kreistagsfraktion sei gegen den Naturschutz auf dem Gebiet des ehemaligen Munitionsgebietes Wildbergerhütte. Das Gegenteil ist der Fall. Wir sind für einen konsequenten Naturschutz, der die versiegelten Flächen beseitigt und renaturiert. Strikt dagegen sind wir, dass Naturschutz lediglich für andere Zwecke (Verhinderung der Forensik) instrumentalisiert wird“, hieß es in dem Schreiben.  

Im Umweltausschuss habe man die Anregungen des NABU Oberberg aufgegriffen und beantragt, die Unterschutzstellung des betonierten Eingangsbereiches des ehemaligen Munitionsdepots mit zusätzlichen Renaturierungsmaßnahmen zu verbinden. Dies sei von der Ausschussmehrheit abgelehnt. „Aus unserer Sicht zeigt sich am Verhalten der Kreistagsmehrheit, dass sie den Naturschutz nicht ernst nimmt. Einem Beschluss für einen Landschaftsplan, der versiegelte Flächen formal unter Naturschutz stellt und jegliche Renaturierung verweigert, konnten wir nicht zustimmen“, so die Grünen weiter.
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