Oberberg – Mit Mehrheit der Regierungskoalition verabschiedete der Landtag ein strikteres Nichtraucherschutzgesetz - Rauchen ist ab 1. Mai 2013 in Gaststätten grundsätzlich verboten, einzige Ausnahme sind private Feiern.

SPD und Grüne beschlossen  in namentlicher Abstimmung gegen die Stimmen von CDU, FDP, PIRATEN mit 124 zu 101 Stimmen bei drei Enthaltungen die von ihnen eingebrachten Neuregelungen. Nach den beschlossenen Änderungen ist das Rauchen in Gaststätten grundsätzlich verboten, einzige Ausnahme sind private Feiern. Ein weiteres Verbot betrifft zum Beispiel das Rauchen auf Kinderspielplätzen Angesichts der gegenwärtigen Praxis und eines löchrigen Gesetzes sei eine Neuregelung notwendig, sagte der oberbergische Landtagsabgeordnete Dr. Roland Adelmann (SPD). Vor allem bemängelte er, dass es keinen wirksamen Schutz für Kinder und Jugendliche gäbe; die freiwillige Selbstverpflichtung habe eben nicht funktioniert. Von daher trat Adelmann  für das nun angestrebte  allgemeine Verbot ein, mit persönlichen Feiern als einziger Ausnahme.

Der Gesundheitsschutz sei 2007 bereits geregelt, meinte dagegen Peter Preuß (CDU). Beim vorliegenden Gesetz gehe es um die Verbotskultur der Grünen, die sich gegen Eigenverantwortung und gewachsene Lebenskultur richte. Ein vernünftiger, fairer Interessenausgleich habe nicht stattgefunden. Die Folge sei die nun vorgesehene Gängelung mündiger Bürger sowie eine Bedrohung ehrenamtlicher Vereine. "Es geht nicht darum, das Rauchen zu verbieten", so Arif Ünal (Grüne) mit Blick auf die vorgelegten Änderungen des Nichtraucherschutzgesetzes. Vor allem gehe es um den Schutz vor Passivrauchen. Das geltende Gesetz beinhalte zu viele Ausnahmeregelungen. Notwendig sei eine einfache und lückenlose Reglung, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und eine schrittweise Aufweichung zu verhindern.

"Unsinnige Verbote führen eher zu Trotzreaktionen als zu Einsicht", so Susanne Schneider (FDP).  Die Zahl der Raucher sei auch Dank des bestehenden Gesetzes rückläufig, verwies die FDP-Sprecherin auf die heutige Trennung von rauchfreien Gaststätten und Raucherclubs. "Sie wollen uns alle entmündigen". wandte sich Schneider gegen die angestrebten "diskriminierenden" Neuregelungen. Es gebe beim Nichtraucherschutzgesetz  Handlungsbedarf, um kleinere Lücken zu schließen, konstatierte für die PIRATEN Kai Schmalenbach. Falsch sei allerdings die jetzt angewandte "Holzhammermethode", die zum Beispiel Shisha-Clubs zum Aufgeben zwingen werde. Nicht berücksichtigt werde auch, dass das Rauchen von E-Zigaretten nicht vergleichbar sei mit dem Rauchen einer herkömmlichen Zigarette.

"Nur ein bisschen Schutz gibt es nicht, weil sich der Rauch ausbreitet", betonte Ministerin Barbara Steffens (Grüne). Das bisherige Gesetz schütze nicht, wie auch die Expertenanhörung ergeben habe. Für sie sei Gesundheitsschutz wichtiger als wirtschaftliche Interessen. Es gehe nicht um Erziehung oder Verbot, sondern um den Schutz derjenigen, die sich ihre Gesundheit nicht schädigen lassen wollen.