Bergneustadt - Im Zoff um die Vize-Bürgermeisterwahl in Bergneustadt äußert sich CDU-Fraktionschef Reinhard Schulte zu den Vorwürfen seitens der SPD.

Der Streit um die Wahl der 2. stellvertretenden Bürgermeisterin in Bergneustadt (OA berichtete) geht in die nächste Runde. Nachdem der SPD-Fraktionschef Thomas Stamm Kritik am Vorgehen der CDU übte (siehe Bericht), meldet sich nun deren Fraktionsvorsitzender Reinhard Schulte zu Wort. „Die politische Kultur sieht vor, dass man sich an Absprachen hält und gravierende Personalentscheidungen im Vorfeld bespricht. Wie die öffentliche Rüge der Parteien im Rat gegen die SPD zum Thema ‚Presseerklärung Moscheebau‘ gezeigt hat, hält sich die SPD nicht an Absprachen. Darüber hinaus legte sie hier ihren Wahlvorschlag sofort öffentlich vor“, teilte Schulte mit.  

Wie er weiter ausführt, gebe es keine „traditionelle Praxis der Neubesetzung“ des stellvertretenden Bürgermeisters, da diese in der Regel nur zu Beginn einer Wahlperiode nach dem De Hondt’schen Höchstzahlverfahren besetzt würden. „Ein Anspruch der zweitstärksten Partei auf den zweiten stellvertretenden Bürgermeister entsteht dadurch nicht zwangsläufig“, so Schulte weiter. Die Besetzung der beiden Stellvertreter-Posten sei zu Beginn der Wahlperiode nach diesem Verfahren erfolgt und vor der Wahl abgesprochen worden. „Weitere Absprachen gab es nicht, insbesondere nicht zu einer Nachbesetzung“, betont Schulte.

Beim vorzeitigen Ausscheiden eines stellvertretenden Bürgermeisters erlösche der Anspruch der Besetzung nach De Hondt, so die Meinung des CDU-Fraktionsvorsitzenden: „Die Nachbesetzung ist nach §50 (2) der Gemeindeordnung durchzuführen, das heißt weitere Vorschläge sind möglich.“ Das Vorschlagsrecht stehe damit keinesfalls der SPD zu.

In der vergangenen Woche entfielen 15-Ja Stimmen auf die SPD-Kandidatin Antje Kleine, bei der gleichen Anzahl von Nein-Voten und zwei Enthaltungen zu wenig, um die Mehrheit zu erlangen. „Die CDU verfügt über 15 Stimmen. Frau Kleine hatte damit auch außerhalb der CDU nicht den nötigen Rückhalt im Rat. Dies versucht die SPD mit dem öffentlichen Gepolter gegen die CDU zu vertuschen“, erklärt Schulte und ergänzt: „Wer Mehrheiten will, muss reden.“