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Straßenbaubeiträge: Bürger auf den Barrikaden

bv; 26. Sep 2017, 15:22 Uhr
Bilder: privat --- Mit einer Plakataktion machen die Bürger auf die ihrer Meinung nach ungerechte Praxis bei den Straßenbaubeiträgen aufmerksam.
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Straßenbaubeiträge: Bürger auf den Barrikaden

bv; 26. Sep 2017, 15:22 Uhr
Morsbach – In Morsbach wehren sich Anwohner der Außenorte gegen fünfstellige Beiträge und mahnen mehr Gerechtigkeit an.
Von Bernd Vorländer

Gerade im ländlichen Raum sind Straßenbaubeiträge ein ewiges Ärgernis. Anlieger von Straßen, die erneuert werden müssen, fühlen sich seit jeher ungerecht behandelt, da sie allein gebührenpflichtig sind, andere Nutzer jedoch „ungeschoren“ bleiben. In Morsbach regt sich dagegen Widerstand. In den Orten Flockenberg und Herbertshagen wollen sich jetzt etliche Bürger gegen Pläne der Gemeinde wehren, die manche einen stattlichen fünfstelligen Betrag kosten dürfte. So gehört Flockenberg zum sogenannten Innenbereich der Gemeinde. Auch hier soll die Durchgangsstraße in den kommenden Jahren erneuert werden. Wer an dieser Straße Eigentum hat, wird über die Länge der Straßenfront,  die Grundstückstiefe sowie die Geschossigkeit des Hauses mit 60 Prozent der Kosten bei der Straßenbaumaßnahme zur Kasse gebeten. Die Gemeindeverwaltung plane jetzt, auch Orte, die bislang im Außenbereich lägen, mit Beiträgen zu belasten, so Rainer Bunse, der sich mit anderen Betroffenen gegen die seiner Meinung nach unverhältnismäßig hohe Belastung wehrt.

Bislang seien Bürger in Orten wie etwa Herbertshagen aufgrund der Zuordnung zum Außenbereich nicht tangiert worden. Nun aber plane das Morsbacher Rathaus, über eine Satzungsänderung auch dort die Anlieger mit 30 Prozent in die finanzielle Verantwortung zu nehmen. Zu mehr Gerechtigkeit führe das aber nicht, so Bunse. Gerechter würde es nur dann, wenn man alle Grundstückeigentümer einer Gemeinde umlagepflichtig mache. Dies aber gibt die Rechtslage in NRW nicht her. „Das alles führt zu immensen Konflikten in den Dörfern“, weiß Bunse. In einigen Bundesländern wie etwa  Rheinland-Pfalz oder Niedersachsen gebe es wiederkehrende Straßenbaubeiträge, wobei die Straßenbaukosten auf alle Grundstücke in der gesamten Gemeinde umgelegt würden, auch dann, wenn sie nicht an der zu erneuernden Straße lägen. „So etwas wäre gerechter“, sagt Bunse. Oder aber man verzichte komplett auf Straßenbaubeiträge. Dass dies umsetzbar sei, zeige das Beispiel Baden-Württemberg.


Das Klima scheint derzeit einigermaßen vergiftet. Bunse mutmaßt: „Die in den kommenden Jahren anstehenden Investitionen im Hauptort sollen über zusätzliche Einnahmen in den Außenorten kompensiert werden." Dafür erntet er Widerspruch. „Das ist kompletter Unsinn“, sagt Morsbachs Bürgermeister Jörg Bukowski. Es würden im Zusammenhang mit den Straßenbaubeiträgen „Dinge verbreitet, die absolut nicht richtig sind“. Die Gebührenerhebung und die Gebührenhöhe seien durch das kommunale Abgabengesetz in NRW vorgegeben. Da lasse sich nichts dran ändern. Eine Satzungsänderung sei auch noch nicht beschlossen worden. Wenn diese tatsächlich komme, würde eine neue Satzung für die Außenorte erst in drei Jahren greifen, um die betroffenen Bürger nicht sofort mit Gebühren zu belasten.

Einige Anwohner wehren sich jetzt mit einer Plakataktion gegen die drohenden Belastungen, haben an die Zäune ihrer Straßenfront die Summen gehängt, mit der sie betroffen wären. „Diese enormen Belastungen kann jedem in der Gemeinde drohen“, hofft Rainer Bunse noch auf weitere Mitstreiter. Informationen gibt es auf der Seite unsere-strassen-in-morsbach.blogspot.de.

  
  
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