Wiehl - 'Lust auf Zukunft' wollte Wiehls Bürgermeister Ulrich Stücker mit seiner Haushaltsrede verbreiten und gleichzeitig Sorgen nehmen - Kämmerer Brauer zum Vier-Millionen-Defizit: 'Ein Drama ist es nicht' (mit Video).

Von Nils Hühn

Zum vierten Mal brachten Bürgermeister Ulrich Stücker und Kämmerer Axel Brauer den Haushaltsplanentwurf gemeinsam ein. Die guten Nachrichten schickte Brauer vorweg: Wiehl behält einen Anzeigehaushalt und es sind keine Genehmigungen oder gar ein Haushaltssicherungskonzept erforderlich. Es folgte ein großes „Aber“: „Aber das Problem des Eigenkapitalverzehrs bleibt.“ Denn obwohl die Zahlung des Kommunalsoli von rund einer Million Euro entfällt, weist das Zahlenwerk für 2019 ein Defizit von 4,1 Millionen Euro aus. Brauer kündigte aber an, dass es bereits Verbesserungen gebe, die das Defizit auf unter vier Millionen schmelzen lasse. „Ich bin mir sicher, dass das Defizit bis zum Jahresabschluss weiter sinkt“, so Stücker.

Obwohl die Stadt im kommenden Jahr mehr Geld ausgeben (66,8 Millionen Euro) als einnehmen (62,7 Millionen Euro) wird, verzichtet die Verwaltung weitestgehend auf Steuererhöhungen. Die Hebesätze für die Grundsteuer A (260 Prozent) und die Gewerbesteuer (430 Prozent) bleiben unverändert. Eine geringe Erhöhung ergibt sich bei der Grundsteuer B. Diese steigt von 430 Prozent um 13 Prozentpunkte auf 443 Prozent. Dies sei eine Vorgabe aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz, der sogenannte Fiktivhebesatz, erklärte Brauer. Hierdurch die Stadt rund 120.000 € im Jahr mehr ein. „Im Durchschnitt bedeutet das für einen Hausbesitzer rund sieben Euro Mehrbelastung im Jahr“, so der Stadtkämmerer. Im Vergleich mit den anderen oberbergischen Kommunen sind die Hebesätze in Wiehl am niedrigsten.


Mit 20 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen plant Axel Brauer für 2019. Vor elf Jahren waren es noch knapp 30 Millionen Euro. Doch habe es seitdem Änderungen der Gewerbesteuergesetze gegeben und einige Wiehler Unternehmen hätten Probleme am Markt. Als „Kardinalproblem“ nannte er allerdings die fehlenden Flächen für Neuansiedlungen sowohl bei Gewerbe- als auch Wohnbauflächen. Trotz „erheblicher Kürzungen“ steigen die Personalkosten bei der Stadt und auch die Kreisumlage wächst im Vergleich zu 2018 um 1,5 Millionen Euro auf 17,1 Millionen Euro. Damit sind die Einnahmen des Einkommenssteueranteils von 14,3 Millionen Euro direkt aufgebraucht.

Insgesamt investiert die Stadt kommendes Jahr 24,4 Millionen Euro. Knapp neun Millionen Euro sind für das Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium vorgesehen. Weitere Ausgaben fließen in den Straßenbau (3 Millionen Euro), Alter Kurpark (2,3 Millionen Euro), Gewerbeflächen-Erwerb (2 Millionen Euro), Wohnbauflächen-Erwerb (1 Million Euro) sowie in die Feuerwehr (700.000 €). „Ein massiver Einsatz von Finanzmitteln“, so Kämmerer Brauer. Obwohl die Stadt erneut das Jahr mit roten Zahlen abschließen und die Acht-Millionen-Grenze des Eigenkapitals unterschritten wird, sagte Brauer: „Ein Drama ist es nicht.“

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[Video: Stadt Wiehl/Christian Melzer.]

Ähnlich bewertete Bürgermeister Stücker den Haushalt. Seiner Rede hatte er das Motto „Lust auf Zukunft“ gegeben, weshalb er auch nicht lamentieren wollte, obwohl auch die Stadt Wiehl allen Grund dazu hätte, angesichts hoher Abgaben, keinen Schlüsselzuweisungen und den geringsten Förderquoten im Kreis. Aber all das habe auch eine Ursache. „Wiehl hat immer noch eine gute Finanzausstattung.“ Das heiße aber nicht, dass man die Hände in den Schoß legen können, sondern man müsse jetzt die richtigen Entscheidungen treffen. Dazu gehöre auch, nicht an der Steuerschraube zu drehen. „Keine weiteren Belastungen für die Bürger“, forderte Stücker und schloss Erhöhungen für die kommenden zwei Jahre unter Berücksichtigung der globalen Entwicklung aus.

In seiner 45-minütigen Haushaltsrede erinnerte Stücker an das Leitbild Wiehl 2030 und teilte eine Absichtserklärung an die Ratsmitglieder aus. Stücker ging des Weiteren auf die Themen Gewerbeflächen, Wohnungsbau, Mobilität, Sport, Bildung, Kultur, Innenstadtentwicklung, Verkehr und die Dörfer ein. Hervorheben wollte er dabei das Dorfprogramm, das mit geringen finanziellen Mitteln große Auswirkungen habe. Es würde ein „Nachbarschaftsgefühl“ geschaffen. Mit seiner Rede wollte der Bürgermeister mögliche Sorgen nehmen und mit dem „notwendigen Mut“ die zahlreichen Aufgaben gehen. Dabei versprühte er die „Lust auf Zukunft.“

Eckdaten des Haushaltplanentwurfs 2019
Ertrag: 62,7 Millionen Euro
Aufwendungen: 66,8 Millionen Euro
Fehbedarf: 4,1 Millionen Euro

Grundsteuer A: 260 Prozentpunkte (+/- 0)
Grundsteuer B: 443 Prozentpunkte (+ 13)
Gewerbesteuer: 430 Prozentpunkte (+/- 0)

Gewerbesteuererträge: 20 Millionen Euro
Gewerbesteueranteil: 14,3 Millionen Euro
Investitionen: 24,4 Millionen Euro
Personalausgaben: 13,6 Millionen Euro
Kreisumlage: 17,2 Millionen Euro