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"Jede inhaltliche Diskussion wird verhindert"

Leserbrief; 24. Sep 2018, 12:50 Uhr
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"Jede inhaltliche Diskussion wird verhindert"

Leserbrief; 24. Sep 2018, 12:50 Uhr
Lindlar - Stefan Fiedler kritisiert den Umgang der Gemeindeverwaltungen Lindlar und Engelskirchen mit dem Thema der geplanten Erweiterung des Industrieparks Klause.
Wenn ich mir die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit dem Kooperationsvertrag, der zwischen Engelskirchen und Lindlar bezüglich der interkommunalen Zusammenarbeit bei der geplanten Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebiets Lindlar-Klause geschlossen werden soll, dann komme ich mir vor, wie in einem ganz schlechten Film. Die Engelskirchener Grünen hatten für die Planungs- und Umweltausschusssitzung in Engelskirchen vom 18. September 2018 den Tagesordnungspunkt „Ökologische Problematik des geplanten Industrie- und Gewerbegebietes Klause V“ beantragt. Mit einer fadenscheinigen Begründung wurde dieser während der Sitzung auf Antrag der Verwaltung und des Bürgermeisters per Beschluss und ohne Diskussion wieder gestrichen. Wie peinlich ist das denn? Nach einigem Tumult wurde die Sitzung beendet und die Grünen reichten gegen Bürgermeister Karthaus eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein. Zeitgleich beschloss der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Lindlar in nichtöffentlicher Sitzung, dass der vorliegende Vertragsentwurf nachgebessert werden müsste. Das ist auch nicht verwunderlich, wenn man sich den Vertragsentwurf durchliest.

In Engelskirchen hatte man diesen Vertrag allerdings schon für die Gemeinderatssitzung am 26. September 2018 zum Beschluss auf die Tagesordnung gesetzt. Dafür war es aber erforderlich, den Vertrag mit allen zugehörigen Anlagen der Öffentlichkeit innerhalb des gemeindeeigenen Informationssystems zugängig zu machen. Das wiederum behagte dem Bürgermeister von Lindlar, Herrn Dr. Ludwig, überhaupt nicht. Er hatte nämlich stets ein großes Geheimnis um den Vertrag und die Anhänge (u.a. eine Liste der interessierten Firmen) gemacht. Durch den Lindlarer Ausschussbeschluss gezwungen, musste er in Engelskirchen intervenieren und der Tagesordnungspunkt zu dem Vertrag wurde für die Engelskirchener Gemeinderatssitzung am 26. September 2018 gestrichen. Interessant ist in diesem Zusammenhang noch die Tatsache, dass der Vertragsentwurf bereits durch die Bezirksregierung genehmigt war.

Das ist in meinen Augen Schmierentheater allerunterster Kategorie. Man kann fast den Eindruck gewinnen, dass die beiden Bürgermeister sich gegenseitig versichert haben, dass das alles in ihren Gremien schon durchgeht. Und gleichzeitig wird jede inhaltliche Diskussion außerhalb der formaljuristischen Ebene mit allen Mitteln verhindert und die Öffentlichkeit soll – wenn überhaupt – erst zum spätmöglichsten Zeitpunkt involviert werden. Oder gibt es hierzu seitens der beteiligten Verwaltungen proaktive und regelmäßige Berichterstattung in den Medien? Mir wird angesichts dieses amateurhaften und teilweise auch arroganten Verhaltens der Gemeindeverwaltung angst und bange, was die Zukunft von Lindlar betrifft.

Stefan Fiedler, Lindlar

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