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Einstimmiges Signal der Ratsfraktionen

lo; 26. Nov 2015, 11:13 Uhr
Bilder: Michael Kleinjung --- Politik und Bürger ziehen an einem Strang, auch die Begründer der Initiative 'Wir sind Bergneustadt' wurden zum Gruppenfoto gebeten.
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Einstimmiges Signal der Ratsfraktionen

lo; 26. Nov 2015, 11:13 Uhr
Bergneustadt – Politik lehnt Erhöhung des Grundsteuer B-Hebesatzes auf 1.255 Prozentpunkte ab (AKTUALISIERT).
Erwartungsgemäß haben die Bergneustädter Ratsfraktionen die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B auf 1.255 Prozentpunkte für das Jahr 2016 abgelehnt. Stattdessen sprachen sich CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und UWG einstimmig dafür aus, den Hebesatz auf die im ursprünglichen Haushaltssanierungsplan von 2012 vorgesehenen 959 Prozentpunkte festzusetzen - auch für die Folgejahre ab 2017. Der Etatentwurf wurde mit der entsprechenden Änderung ebenfalls ohne Gegenstimme verabschiedet. Zugleich ist eine Resolution auf den Weg gebracht worden, mit der Bund und Land zu einer besseren finanziellen Ausstattung klammer Kommunen aufgefordert werden.


[Bürgermeister Wilfried Holberg enthielt sich bei der Abstimmung zum Haushalt, wie er bei der Bürgerversammlung am Dienstag    angekündigt hatte.]

Sowohl die gemeinsame Haushaltsrede als auch den Text der Resolution trugen die Fraktionsvorsitzenden Reinhard Schulte (CDU), Thomas Stamm (SPD), Jens-Holger Pütz (UWG), Axel Krieger (Bündnis 90/Die Grünen) und Christian Hoene (FDP) abschnittsweise vor. „Wir stellen das politische Geplänkel ein und wollen zeigen, dass wir zusammenstehen“, schickte Schulte der Rede voraus.



959 Prozentpunkte seien die oberste Belastungsgrenze für die Bürger. Ein Hebesatz, der diesen Wert überschreitet, wäre sozialpolitisch nicht ausgewogen. „Eine überhöhte Grundsteuer B verletzt den Grundsatz einheitlicher Lebensverhältnisse und ist sozial nicht zu verantworten“, hieß es in der Erklärung. Noch dazu gab das Quintett zu bedenken: „Die Grundsteuer B als eine Haushaltsausgleichssteuer zu benutzen, überdehnt den Zweck und die Art dieser Steuer.“ Einsparpotenziale seien weitestgehend ausgereizt. „Externe sagen, der Haushalt gleiche einer ausgequetschten Zitrone.“


[Die Fraktionssprecher Axel Krieger (v.l.), Thomas Stamm, Jens-Holger Pütz, Reinhard Schulte und Christian Hone trugen die Haushaltsrede vor.]

Konkret bedeutet die Ablehnung der 1.255-Punkte-Marke, dass die Stadt als Pflichtteilnehmerin am kommunalen Stärkungspakt den erforderlichen Haushaltsausgleich nicht erreicht. Kämmerer Bernd Knabe rechnet mit einem Jahresfehlbedarf von rund 1,6 Millionen Euro.

Bürgermeister Wilfried Holberg wird am heutigen Donnerstag ein Schreiben an NRW-Innenminister Ralf Jäger senden, um ihn auf die aktuellen Entwicklungen aufmerksam zu machen und ein Treffen zu vereinbaren. Nach Bekanntwerden der möglichen Steigerung der Grundsteuer B auf mehr als 1.000 Prozentpunkte gab es massive Proteste innerhalb der Bevölkerung. Die Bewegung „Wir sind Bergneustadt“ hat bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt fast 7.000 Unterschriften gegen die Anhebung  gesammelt. Holberg lobte das Engagement der Begründer der Bürgerinitiative und zeigte sich beeindruckt von der Einigkeit im Rat. „War wir heute erlebt haben, ist ein Novum im kommunalparlamentarischen Alltag. Damit werden wir nicht nur regional, sondern überregional für Furore sorgen.“

Rat kurz und kompakt

- Politik und Verwaltung erzielten eine Einigung hinsichtlich der Zukunft der Jugend-Begegnungsstätte im Krawinkelsaal. Der Förderkreis für Kinder, Kunst & Kultur (KKK) soll ab dem 1. Januar 2016 den Betrieb des Jugendtreffs im Untergeschoss des Gebäudes alleinverantwortlich übernehmen und die Personal- und Sachkosten tragen. Gestern wurde die Verwaltung einstimmig mit der Ausarbeitung eines unterschriftsreifen Vertrags beauftragt. Zuletzt war die Betreuung im Jugendtreff, der zurzeit noch von Stadt und KKK gemeinsam unterhalten wird, erheblich eingeschränkt, weil die Sozialpädagogin verstärkt in Aufgaben bei der Unterstützung von Flüchtlingen eingebunden wurde (OA berichtete). 


[Kinder und Jugendliche protestierten für den Erhalt des Jugendtreffs Kranwinkelsaal.]
   
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