Bergneustadt – Referent Uwe Hiksch, ehemaliger Bundestagsabgeordneter, kritisierte Verhandlungen über CETA und TTIP – Neustädter Genossen kündigten Grundsatzbeschluss an.

Als Referent für den Informationsabend zum Thema „Was steckt hinter CETA und TTIP?“, den die SPD Bergneustadt in der vergangenen Woche veranstaltete, konnte der ehemalige Bundestagsabgeordnete und derzeitige Mitglied des Bundesvorstands der Naturfreunde, Uwe Hiksch, gewonnen werden. Er bekräftigte die Kritik Friedhelm Julius Beuchers, Vorsitzender der Bergneustädter Genossen, wonach sich die Freihandelsabkommen-Verhandlungen durch mangelnde demokratische Legitimation auszeichnen würden. Den Parlamentariern des Bundestages wie auch der Öffentlichkeit insgesamt würde, so Hiksch, der Zugang zu Informationen um das TTIP-Abkommen systematisch erschwert bis unmöglich gemacht.


Hiksch wies auf die Gefahren hin, die insbesondere im Rahmen des TTIP-Abkommens drohen könnten. „Freihandelsabkommen sollen keine Regeln schaffen, sondern Regeln beseitigen. Deshalb ist die Ideologie der Freihandelsabkommen an sich schon falsch“, so Hiksch. In der auf den Vortrag folgenden Diskussion unterstrichen die Bürger, dass demokratische Errungenschaften wie hohe Umweltstandards, Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und eine rechtsstaatliche Gerichtsbarkeit nicht verhandelbar seien. Eine besonders hitzige Diskussion entbrannte um den sogenannten Investitionsschutz und die Einrichtung von Schiedsgerichten. Hier werde nach Ansicht der Anwesenden eine Paralleljustiz geschaffen, die an den demokratisch legitimierten Institutionen vorbeiginge.

„An diesem Abend wurde klar, dass in den Verhandlungen über die Freihandelsabkommen grundsätzlich verschiedene Vorstellungen über das Verhältnis von Wirtschaft und Politik vereinheitlicht werden sollen. Zu einem solchen Schritt sind die Bürger offenbar nicht bereit“, stellte Beucher am Ende des Abends fest. Die SPD Bergneustadt machte deutlich, dass sie das Thema weiter öffentlich kritisch begleiten und einen Grundsatzbeschluss zu den kontroversen Freihandelsabkommen fassen wird.