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Düstere Aussichten: Steuersatz wird massiv angehoben

lo; 23. Oct 2014, 11:18 Uhr
Bild: privat --- Die Finanzlage ist prekär: Die Neustädter Veraltungsspitze Johannes Drexler, Wilfried Holberg und Bernd Knabe (v.l.).
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Düstere Aussichten: Steuersatz wird massiv angehoben

lo; 23. Oct 2014, 11:18 Uhr
Bergneustadt - Stadt muss Finanzplanung für die kommenden Jahre über den Haufen werfen – Hebesatz der Grundsteuer B steigt 2016 auf 1.255 Prozentpunkte, sonst kann der geforderte Haushaltsausgleich nicht erreicht werden.
260 Prozentpunkte – so hoch war der Hebesatz der Grundsteuer B im Jahre 1985. Davon können die Bergneustädter Hausbesitzer nur noch träumen. Wie bei der Einbringung des Etatentwurfs für 2015 bekannt wurde, muss der Hebesatz im übernächsten Jahr  - nach aktuellem Stand - auf 1.255 Prozentpunkte angehoben werden (ursprüngliche Planung: 959). Unter allen Umständen wollte man unterhalb der 1.000er-Marke bleiben, doch aufgrund von „erheblichen Verschlechterungen“ (Kämmerer Bernd Knabe) bei Gewerbesteuereinnahmen und Kreisumlage kann der für 2016 zwingend nachzuweisende Haushaltsausgleich mit den bisherigen Planzahlen nicht erreicht werden.



Wie Knabe vorrechnete, hat der durchschnittliche Einfamilienhausbesitzer in 2016 statt 640 € nunmehr 840 € an Grundsteuer zu entrichten. Bergneustadt muss im Rahmen des Haushaltssanierungskonzepts weiter an der Steuerschraube drehen, dies gilt auch für die Gewerbesteuer.


[Bürgermeister Wilfried Holberg brachte seinen ersten Etatentwurf ein - und hatte keine guten Nachrichten im Gepäck.]

Der Stärkungspakt schreibt vor, dass die Stadt 2016 (mit Konsolidierungshilfe des Landes) beziehungsweise 2021 (ohne Konsolidierungshilfe) eine schwarze Null im Jahresergebnis vorweist. Daran ist nicht zu rütteln, wie die Verwaltungsspitze bei einem Gespräch mit der Bezirksregierung erfuhr.  Man habe anschaulich erläutert, so Bürgermeister Wilfried Holberg, dass durch Ausgabendisziplin und Personalabbau die beeinflussbaren Faktoren des Haushaltssanierungskonzepts seitens der Verwaltung umgesetzt worden seien.


[Kämmerer Bernd Knabe.]

Was die unbeeinflussbaren Faktoren angeht, sei man indes nicht auf Verständnis oder Nachsicht gestoßen. „Man ließ uns wissen, dass sich weder die Bezirksregierung noch das Land ‚schwer tue’, einen vierstelligen Hebesatz bei der Grundsteuer B zu verlangen. Man könne nicht verstehen, dass es der Stadt Bergneustadt schwer falle, den Haushaltsausgleich abzubilden. Andere Kommunen schafften das auch“, erklärte Holberg. Der Rathauschef wünscht sich, „dass es uns gelingt, trotz der düsteren Aussichten unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und das kommunalpolitische Selbstbestimmungsrecht zu bewahren.“

Der Entwurf für 2015 weist im Ergebnisplan einen Fehlbedarf von knapp 2,5 Millionen Euro aus. Damit fällt das Defizit um rund 325.000 € geringer aus als bisher angenommen. Verbesserungen bei Schlüsselzuweisungen und den Gemeindeanteilen an der Einkommens- und Umsatzsteuer stehen eine verringerte Veranschlagung bei der Gewerbesteuer (Ansatz 2015: 4,1 Millionen Euro) sowie eine Steigerung der Kreisumlage um etwa 850.000 € auf insgesamt 16,9 Millionen Euro gegenüber. „Die Kreisumlage verschlingt in 2015 somit sage und schreibe 97,5 Prozent der erwarteten eigenen Steuereinnahmen inklusive Gemeindeanteile an Einkommens- und Umsatzsteuer“, sagte Knabe.

Der Gesamtbetrag der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen steigt im Vergleich zu 2014 um 200.000 € auf 8,0 Millionen Euro an, dabei sind pauschal 100.000 € für Mehraufwendungen durch die laut Knabe unverändert starke Zuweisung von Asylbewerbern einkalkuliert. Das Investitionsvolumen liegt bei 2,9 Millionen Euro. Als Hebesatz für die Grundsteuer B sind für 2015 876 Prozentpunkte angesetzt, bei der Gewerbesteuer 440.

Rat kurz und kompakt           

- Eine lange Grundsatzdiskussion kam nicht mehr auf: Die Pläne, zum nächsten Schuljahr eine Sekundarschule einzurichten, werden nach dem deutlichen Ergebnis der Elternumfrage (OA berichtete) eingestampft. „Die Eltern haben mit den Füßen abgestimmt. Das müssen wir so akzeptieren“, meinte Wolfgang Lenz von der FDP. Der geplanten Auflösung der Katholischen Grundschule auf dem Bursten hatte die Bezirksregierung einen Riegel vorgeschoben. Der Rat beschloss bei einer Gegenstimme, den Ablehnungsbescheid aus Köln rechtlich nicht anzufechten. Ab 2016 sollten durch die Schließung von Schulstandorten jährlich 300.000 € eingespart werden. Dies kommt nach jetzigem Stand nicht mehr zum Tragen, was wiederum zur Steigerung der Steuerhebesätze beiträgt.         
  
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