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Wipperfürth: Rat stimmt satter Grundsteuer-Erhöhung zu

bv; 28. Jan 2015, 19:09 Uhr
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Wipperfürth: Rat stimmt satter Grundsteuer-Erhöhung zu

bv; 28. Jan 2015, 19:09 Uhr
Wipperfürth - Große Mehrheit stimmte zu - Haushalt verabschiedet - Umbau des Engelbert-von-Berg-Gymnasiums genehmigt.
Es wird teurer in der Hansestadt: Der Wipperfürther Stadtrat beschloss gestern Abend mit großer Mehrheit und gegen die Stimmen der UWG, die Grundsteuer B von bislang 413 auf 550 Punkten zu erhöhen. Dies hatte bereits zu Jahresbeginn den Bund der Steuerzahler auf den Plan gerufen, der den Einwohnern empfohlen hatte, sich gegen die Erhöhung zu wehren und mit Musterbriefen Beschwerde einzulegen. Sprecher von CDU und SPD machten deutlich, dass niemand diese Erhöhung gerne vollziehe, dies aber aufgrund der finanziellen Situation der Stadt ein unumgänglicher Schritt sei. Wipperfürths Bürgermeister Michael von Rekowski sprach von einer erheblichen Mehrbelastung der Bürger, machte aber deutlich, dass man mit dem neuen Wert immer noch unter dem Durchschnitt aller oberbergischen Kommunen liege. 62 Prozent der Wipperfürther Bürger würden bis zu 100 € zusätzlich belastet, 28 Prozent mit bis zu 200 €. Lediglich zehn Prozent lägen über 200 €.

In der Haushaltsdiskussion wurde auch deutlich, dass man die ambitionierten Sparziele in den kommenden Jahren nicht wird erreichen können. Aufgrund von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer muss man den anvisierten Haushaltsausgleich von 2017 auf das Jahr 2020 verschieben.


Genehmigt wurde vom Stadtrat der Umbau des Engelbert-von-Berg-Gymnasiums zu einem regulären Ganztagsbetrieb. Um die pädagogischen und organisatorischen Voraussetzungen zu erfüllen, braucht es dafür den Neubau einer Mensa, entsprechender Aufenthaltsräume sowie Arbeitsplätzen auch für das Lehrpersonal. Annähernd sechs Millionen Euro sollen hierfür ausgegeben werden. "Wir werden alles daran setzen, unser dreigliedriges, weiterführendes Schulsystem zu erhalten, aber klar ist auch, dass die Hauptschule latent gefährdet ist", so Bürgermeister von Rekowski. Den Umbau des Gymnasiums sieht der Rathauschef auch als Reaktion auf den interkommunalen Wettbewerb, denn viele Schüler aus dem Raum Wipperfürth würden auch die Gesamtschulen in Marienheide und Kürten besuchen.

Mit der Ganztagsschule solle auch versucht werden, "die negativen Auswirkungen des achtstufigen Gymnasiums G8" abzumildern. In Gesprächen mit der Bezirksregierung will die Wipperfürther Stadtspitze erreichen, dass die Mittel noch vor der endgültigen Genehmigung des Haushalts freigegeben werden. Schließlich zähle jede Woche, wenn man den Plan einhalten wolle, mit Beginn des Schuljahres 2016/17 zu starten, so Rekowski.     
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