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Kreisstadt hält Kurs Richtung Haushaltsausgleich

db; 28. Nov 2014, 01:46 Uhr
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Kreisstadt hält Kurs Richtung Haushaltsausgleich

db; 28. Nov 2014, 01:46 Uhr
Gummersbach – Rat verabschiedet Haushalt für 2015 – Jahresdefizit bei 7,1 Millionen Euro – Änderungen bei Gebühren für Bestattungswesen, Winterdienst und Straßenreinigung.
Von Daniel Beer

Mehrheitlich hat der Gummersbacher Rat am Abend mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP dem Haushaltsplan für 2015 zugestimmt. Grüne, Linke und Piraten stimmten gegen den Entwurf, bei einer Enthaltung (Johannes Diehl, FDP). Gleichzeitig brachte der Rat damit auch die Fortschreibung des Haushaltsanierungsplans im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen auf den Weg, der einen Haushaltsausgleich im Jahr 2018 vorsieht. Wegen etwas geringerer Erträge durch Grundsteuer B, Gewerbe- und Umsatzsteuer beläuft sich das Jahresdefizit auf rund 7,1 statt der bei der Haushaltseinbringung vorgestellten 5,6 Millionen Euro.



Die der Abstimmung vorangegangenen Haushaltsreden waren vergleichsweise moderat mit der Kritik. Die CDU-Ratsfraktion, sagte deren Vorsitzender Jörg Jansen, sei "sich insgesamt heute noch nicht sicher", ob der Beitritt zum Stärkungspakt eine gute Entscheidung gewesen sei. Der Sparkurs mit Steuererhöhungen, Personalreduzierungen und fehlenden Investitionsmöglichkeiten sei schmerzhaft; unvorhergesehene Gegebenheiten wie die aktuelle Flüchtlingssituation habe die Landesregierung nicht berücksichtigt (OA berichtete). Dennoch würde die Stadt von den jährlichen 2,5 Millionen Euro Konsolidierungshilfe profitieren. "Das ist unbestritten."

SPD-Fraktionschef Thorsten Konzelmann steht mit seiner Partei hingegen weiterhin voll hinter dem Stärkungspakt. "Wir waren uns den Schwachstellen seinerzeit bewusst, die Entscheidung war aus unserer Sicht aber richtig." Der Stärkungspakt verschaffe der Stadt Luft, sei von der Landesregierung aber auch nicht als Allheilmittel erdacht worden. Obwohl die SPD dem Haushalt zustimmte, seien bei der Einbringung einige Problemfelder verschleiert worden. Konzelmann erneuerte die Kritik an der finanziellen Unterstützung für das Stadttheater. "Ein Konzept sehen wir nicht, stattdessen soll der gefährliche Schlingerkurs fortgesetzt werden." Man stimme dem Haushalt deshalb ausdrücklich mit Ausnahme des Theaters zu, ließ Konzelmann zu Protokoll nehmen.

Einig waren sich alle Fraktionen bei der Situation der Kassenkredite, quasi dem Dispo der Stadt, mit dem eigentlich "nur kurzfristige Liquiditätsengpässe überbrückt werden sollen", wie Ulrich von Trotha (FDP) erklärte. Bei der Stadt Gummersbach belaufen sich diese Kassenkredite auf inzwischen rund 70 Millionen Euro – Tendenz steigend. Schulden, die irgendwann wieder abgebaut werden müssen, was nach Auffassung von Konrad Gerards (Grüne) gerne unter den Tisch gekehrt werde. Linke und Piraten gaben die Neuverschuldung als Hauptgrund für die Ablehnung des Haushalts an.

Für Gerards war der Haushalt insgesamt zu intransparent. Deshalb das Nein der Grünen. "Vielleicht haben wir in zwei Jahren einen Haushalt, vom dem wir sagen können, da blicken wir durch." Beim Oberbergischen Kreis, dessen Kreisumlage mit 24 Prozent den nach wie vor größten Ausgabeposten der Stadt ausmacht, vermissen die Ratsfraktionen immer noch einen klar erkennbaren Sparwillen.

Für viele Ratsmitglieder und Kämmerer Raoul Halding-Hoppenheit war es die erste Haushaltsverabschiedung. Lob gab es deshalb von allen Fraktionen für den Kämmerer und die Unterstützung der Stadt für die neu gewählten Ratsmitglieder in Form von Seminaren und einem stets offenen Ohr bei Fragen.

Haushalt 2015 in Zahlen

Erträge: 107,5 Millionen Euro
Aufwendungen: 114,6 Millionen Euro
Defizit: 7,1 Millionen Euro

Steuersätze:
Grundsteuer A: 390 v. H.
Grundsteuer B: 470 v. H.
Gewerbesteuer: 460 v. H.


Rat kurz und kompakt

Gebühren: Neben dem Haushalt verabschiedete der Rat auch einige Gebührenänderungen:

Bestattungswesen:
(Gesamtausgaben 2015 1,3 Mio. Euro)

- Die Gebühren für Nutzungsrechte verschiedener Grabstätten verändern sich zwischen Plus 13 Prozent und Minus 6 Prozent

- Die Gebühren für eine Urnennische werden aufgrund gestiegener Nachfrage um 106 € gesenkt; eine Urnenreihengrabstätte wird hingegen 109 € mehr Kosten (beides bei 20 Jahren Laufzeit)

- Die Gebühr für die Nutzung der Friedhofshallen steigt um 14 € auf dann 539 €

Straßenreinigung

- Winterdienst: Die Gebühren pro Veranlagungsmeter sinken von 1,37 € auf 1,04 €

- Kehrdienst: Die Gebühren für Anliegerstraßen bzw. innerörtliche Straßen werden um 0,14 € bzw. 0,11 € je Veranlagungsmeter erhöht; bei überörtlichen Straßen um 0,07 € und bei Straßen des Innenstadtrings und der Fußgängerzone um 1,26 € bzw. 1,33 €

Zusätzliche Haushaltsmittel

- Der Rat stimmte der überplanmäßigen Bereitstellung von 60.000 € für die Sanierung der Realschule Hepel zu
  



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