Engelskirchen – Gewerbesteueraufkommen blieb deutlich hinter den Erwartungen zurück – Haushaltsplan für 2015 sieht Erhöhung der Realsteuerhebesätze vor.

Es sei einer der schwierigsten Haushalte seit Jahren gewesen, machte Fachbereichsleiter Laszlo Kotnyek den Engelskirchener Ratsmitgliedern bei der gestrigen Sitzung unmissverständlich klar. Zwar hätte man an viele Stellen nochmal Einsparungen erzielen können, ein Haushaltsausgleich in 2018 sei aber dennoch nur durch weitere Hebesatzerhöhungen bei den Realsteuern möglich. „Das ist der Preis, der für den Haushaltsausgleich gezahlt werden muss“, so Kotnyek.

Der Haushalt 2015 weist einen Fehlbetrag von 2,7 Millionen Euro auf. Erträgen in Höhe von 34,3 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 37 Millionen Euro gegenüber. Ein Großteil dieser Aufwendungen (42 Prozent) fließen in die Kreisumlage. „Trotzdem kann man dem Kreis nicht die alleinige Schuld für die Finanzsituation zuschieben“, machte Bürgermeister Dr. Gero Karthaus deutlich. Er stellte aber auch klar, dass er vom Kreis die gleichen Einsparbemühungen erwartet, wie sie für die Kommunen schon lange gang und gäbe sind. „Auf Dauer geht es nicht so weiter, dass Land und Kreis immer mehr Aufgaben an die Kommunen durchreichen“, so der Engelskirchner Rathauschef.




Auf Seiten der Erträge machen die Steuern mit 27,6 Millionen Euro das größte Stück des Kuchens aus. Weil das Gewerbesteueraufkommen  jedoch deutlich hinter den Erwartungen geblieben ist, musste von dem ursprünglichen Plan, die Grundsteuer A und B bis einschließlich 2018 jährlich nur um neun Prozentpunkte zu erhöhen, abgewichen werden: Die Grundsteuer A wird um 39 Prozentpunkte auf 352 Prozent erhöht. Die Grundsteuer B um 39 Prozentpunkte auf 533 Prozent. Die Gewerbesteuer liegt im kommenden Jahr bei 489 Prozentpunkten, ursprünglich waren 484 Prozent vorgesehen. Durch diese Erhöhung generiert die Gemeinde im kommenden Haushaltsjahr Mehreinnahmen in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro. Für das Jahr 2016 ist vorgesehen, die Realhebesätze nochmal um 49 (Grundsteuer A und B) beziehungsweise 14 (Gewerbesteuer) Prozentpunkte zu erhöhen.
  
„Weitere Belastungen für die Bürger bis zum Jahr 2018 sind leider nicht abwendbar“, räumte der Bürgermeister ein. „Ich hoffe trotzdem, dass die Bürger uns anrechnen, dass Investitionen in die Infrastruktur der Haushaltssituation nicht zum Opfer fallen.“ So sind 2015 Investitionen in Höhe von 7,6 Millionen Euro (Brutto) in die Sanierung und den Teilneubau des Aggertal-Gymnasium vorgesehen, 1,1 Millionen Euro für die Sanierung von Straßen und Brücken sowie 0,7 Millionen Euro für den Brandschutz. Einsparungen konnten bei den Zinsen, Sach- und Dienstleistungen, Bewirtschaftungskosten, Unterhaltsaufwendungen, Schülerbeförderung und sonstigen ordentlichen Aufwendungen erzielt werden. „Wir müssen weiter Gas geben, aber trotzdem finanztechnisch vorsichtig fahren“, machte Karthaus den Spagat deutlich, in dem die Gemeinde auch in den kommenden Jahren noch verharren muss.

Rat kurz und kompakt

- Der Rat beschloss einstimmig, die Bewerbung des Oberbergischen Kreises für das LEADER-Förderprogramm zu unterstützen

- Die Verwaltung informierte die Ratsmitglieder darüber, dass die Deutsche Bahn im Jahr 2016 die Bahnbrücke über die Agger in Loope sowie die Brücke über die Agger in Osberghausen erneuern wird

- Folgende Ratsmitglieder wurden für ihre langjährige Zugehörigkeit zum Gemeinderat geehrt: Markus Haake, Christopher Skerka, Dawn Stiefelhagen (zehn Jahre), Marcus Dräger (15 Jahre), Doris Schuchardt-Kaganietz (20 Jahre) und Helmut Schäfer (25 Jahre)