Engelskirchen – Mit dem Erlass von zwei Verordnungen will die Gemeinde Rechtssicherheit für die verkaufsoffenen Sonntage zur Landpartie, dem Goldenen Oktober und dem Ründerother Martinsmarkt schaffen.

Im vergangenen Dezember klagte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gegen den verkaufsoffenen Sonntag zum Christkindmarkt in Engelskirchen und hatte damit zunächst Erfolg. Mit dem Erlass einer neuen Verordnung rettete die Politik den verkaufsoffenen Sonntag kurzfristig in einer Sondersitzung (OA berichtete). Das soll sich nach Möglichkeit nicht wiederholen: Mit einem einstimmigen Votum beschloss der Rat gestern frühzeitig zwei Verordnungen über das Offenhalten von Geschäften anlässlich der „Landpartie“ und des „Goldenen Oktobers“ in Engelskirchen sowie des Martinsmarktes in Ründeroth. „Damit sollen etwaige Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit der Gesetzesnovelle beseitigt werden und der grundsätzliche Sonn- und Feiertagsschutz mit dem öffentlichen Interesse an einer ausnahmsweisen Festsetzung einer Verkaufsöffnung aus Anlass der drei genannten Veranstaltungen in einen gerechten Ausgleich gebracht werden“, erklärte dazu Fachbereichsleiter Norbert Hamm. 

Verkaufsoffene Sonntage dürfen stattfinden, wenn sie in Zusammenhang mit Veranstaltungen stehen, die „genügend gewichtig“ sind. Hier argumentiert die Engelskirchener Verwaltung in der mehrseitigen Verordnung im Falle der Landpartie unter anderem mit dem überregionalen Angebot und der großen Besucherzahl, welche die Geschäfte nutzen wollen, um sich ebenfalls zu präsentieren. Den diesjährigen „Goldenen Oktober“ wollen auch die Engelskirchener Schulen, Kindergärten und Vereine mitgestalten, so treffe sich Jung und Alt im Ortskern, was auch die Geschäftsinhaber nutzen wollen, um in und vor den Läden Aktionen durchzuführen. Im Falle des Ründerother Martinsmarktes mit seinen circa 2.700 Besuchern allein am Sonntag stelle das Angebot der geöffneten Läden die ideale Ergänzung zum Angebot der Markthändler dar.



Im Zuge des Anhörungsverfahrens hat Verdi bereits mitgeteilt, dass man die Verordnungen ablehne, so Hamm. Ob die Gewerkschaft sich aber erneut zu einer Klage entschließe, bleibe abzuwarten. „Wir sehen uns mit diesen beiden Verordnungen gut gerüstet“, blickte Hamm nach dem einstimmigen Beschluss den drei verkaufsoffenen Sonntagen in der Gemeinde optimistisch entgegen.

Rat kurz und kompakt

Folgende Straßennamen wurden für das Baugebiet „Am Himmelchen“ festgelegt: „Zur Hohen Warte“ für die Planstraße 1 und 3 und „Paul-Gerhardt-Straße“ für die Planstraße 2. Die neue Erschließungsstraße im Baugebiet „Holweg“ erhielt den Namen „Am Heisenberg“.

Fachbereichsleiter Laszlo Kotnyek berichtete von einem Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018, der die Erwartungen weit übertraf: Demnach ergibt sich für 2018 ein Jahresabschluss in Höhe von rund 1.449.590 €. Gegenüber den Planungen bedeute dies eine Verbesserung von rund 1.040.000 €. „Faktoren wie die Konjunktur können sich schnell und ohne unseren Einfluss ändern. Und dann sieht alles wieder ganz anders aus“, machte Bürgermeister Dr. Gero Karthaus klar, dass man sich auf dem richtigen Weg befinde, man sich aber dennoch auf „dünnem Eis“ bewege.