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Wenig Greifbares, aber positive Erkenntnisse

ls; 20. Feb 2019, 12:25 Uhr
Archivbild: Michael Kleinjung.
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Wenig Greifbares, aber positive Erkenntnisse

ls; 20. Feb 2019, 12:25 Uhr
Bergneustadt – Gestern weilte der Bürgermeister wegen der Wohnprobleme auf dem Hackenberg bei einem Gespräch mit Ministerin Scharrenbach in Düsseldorf – Es gibt keine konkreten Ergebnisse, Holberg ist trotzdem zufrieden.
Von Leif Schmittgen

Bergneustadts Bürgermeister Wilfried Holberg ist nach dem zweistündigen Gespräch mit Vertretern 16 weiterer Kommunen und der NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach gestern in Düsseldorf zufrieden: Eine „Blaupause“ (Holberg), wie man den gebeutelten Mietern in der Breslauer und Danziger Straße auf dem Hackenberg helfen kann, hatte er nach seiner Rückkehr in die Feste nicht im Gepäck: „Und das habe ich auch nicht erwartet“, betont er. Vielmehr sei es – wie schon beim ersten Gespräch im Oktober – darum gegangen, Erfahrungen auszutauschen, um im Umgang mit der Immobilienfirma aus Norddeutschland „voneinander zu lernen.“ Der Eigentümer vernachlässigt seine Pflichten gegenüber seinen Mietern seit Monaten.  


Ob und wie die Ministerin überhaupt helfen kann, weiß der Bürgermeister nicht: „Ich bin mir aber ganz sicher, dass etwas unternommen wird“, sagte das Stadtoberhaupt. Er freute sich, dass alle Teilnehmer ihre Kontaktdaten miteinander ausgetauscht haben, so könne man manche Frage vielleicht direkt „auf dem kurzen Dienstweg“ untereinander klären. Gesetzlich ist die Kommune (und nicht das Land) bei Problemen dieser Art in der Verantwortung, als Grundlage dazu dient das Wohnungsaufsichtsgesetz. Die Verwaltung kann allerdings nur eingreifen, wenn grobe Pflichtverletzungen des Vermieters vorliegen, die Stadt konnte bereits im vergangenen Jahr auf Grundlage des Gesetzes tätig werden (OA berichtete). 

Holberg: „Die Probleme sind rechtlich direkt zwischen Vermieter und Mieter zu klären." Dass dies in der Praxis kaum möglich ist, weiß der Bürgermeister und hat deswegen gemeinsam nach dem Stadtteilgespräch vor einer Woche Beratungstermine mit dem Mieterverein Oberberg vermittelt. „Das Angebot ist bisher sehr gut angenommen worden. Viele haben sich zum Beispiel zu ihrer Nebenkostenabrechnung beraten lassen“, freut sich das Stadtoberhaupt. Beim Thema Finanzen sieht er eine weitere mögliche Stellschraube: Mit Kontopfändungen kann die Kommune gegen nicht bezahlte Forderungen gegenüber der Immobilienfirma durchgreifen.

Wann es einen weiteren Termin zum Austausch in Düsseldorf geben wird, steht noch nicht fest. „Wir bleiben im Gespräch“, so der Rathauschef. 
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