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Viele offene Fragen zur Novellierung

Red; 31. Jan 2019, 12:04 Uhr
Bild: Rund 200 Fachleute brachten viele Fragen zur Landesbauordnung mit in die Halle 32.
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Viele offene Fragen zur Novellierung

Red; 31. Jan 2019, 12:04 Uhr
Oberberg - Die Kreisbauämter des Oberbergischen und des Rheinisch-Bergischen Kreises tauschten sich bei einer Informationsveranstaltung mit dem zuständigen Ministerium über die geänderte Landesbauordnung aus.
Seit dem 1. Januar gilt in Nordrhein-Westfalen eine geänderte Landesbauordnung. Weniger Bürokratie sowie beschleunigte und vereinfachte Verfahren sind Ziel der Novellierung.  So werden unter anderem Abstandsflächen reduziert. Die zusätzliche Bebauung von Flächen wird hierdurch unproblematischer. Bestimmte Gebäude, wie zum Beispiel Garagen bis 30 Quadratmeter Bruttogrundfläche, sind von nun an genehmigungsfrei.


Aktuell sind aber noch viele Fragen rund um die geänderte Landesbauordnung offen. Die Kreisbauämter des Oberbergischen und des Rheinisch-Bergischen Kreises hofften deshalb bei einer gemeinsame Informationsveranstaltung auf Antworten. In der Gummersbacher Halle 32 kamen rund 200 Vertreter der Bauaufsichtsbehörden, Bauämter und weiterer Fachämter zusammen. Referent Dr. Michael Schleich
nahm für das zuständige Landesministerium Stellung.

Dass die Voraussetzungen noch nicht stimmen, machte Frank Herhaus, Dezernent für
Planung und Regionalentwicklung des Oberbergischen Kreises, deutlich: „Erforderliche rechtliche Rahmenbedingungen, auf die im Gesetz verwiesen wird, sind noch nicht
geschaffen. Das stellt die Bauaufsichtsbehörden momentan vor große Herausforderungen.“

Wegen der unklaren Rechtslage können auch die computergestützten Fachanwendungen nicht rechtzeitig angepasst werden. „Das führt leider dazu, dass die Bauaufsichtsbehörden zu Jahresbeginn nur eingeschränkt handlungsfähig sind und sich die Bearbeitung der Bauanträge momentan verzögert“, erklärt Michael Starck, Leiter des Kreisbaumtes. Dr. Schleich beantworte die Fragen der Verwaltungskräfte und nahm
zahlreiche Wünsche mit nach Düsseldorf. Er versicherte, dass sich das Ministerium bemüht, die derzeit noch bestehenden Defizite und die Unklarheiten rechtlicher Art zeitnah zu beseitigen, damit die Bauaufsichtsbehörden möglichst schnell in die Lage versetzt werden, wieder effektiv arbeiten zu können.
  
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