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FDP Waldbröl sieht Gleichheitsgrundsatz gefährdet

Red; 17. Dec 2018, 16:10 Uhr
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FDP Waldbröl sieht Gleichheitsgrundsatz gefährdet

Red; 17. Dec 2018, 16:10 Uhr
Waldbröl - Für die Liberalen aus Waldbröl stellt die Erschließungsstraße zum Postgebäude eine nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlung dar.
Die Erschließungsstraße zum Postgelände habe gegen den Willen der Waldbröler FDP schon über 300.000 € gekostet, heißt es in einer Pressemitteilung der Liberalen. Im Haushalt 2019 seien weitere 468.500 € eingeplant. Dies seien fast 800.000 € zu Lasten der Bürger der Stadt Waldbröl zur Erschließung eines Privatgrundstücks und dies ohne Straßenbaubeiträge für Anlieger. „Was sollen die Menschen am Aspenweg oder anderer Straßen sagen?“, frage sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Herbert Greb, für den kein ausreichender Grund für eine solche Ungleichbehandlung nachvollziehbar ist. „Für uns sollten alle öffentlichen Straßen mit vorhandenen Steuern finanziert werden, sonst sehen wir den Gleichheitsgrundsatz gefährdet.“ Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Reinhard Grüber, dazu „Der unsinnige Ausbau von Straßen und insbesondere die Einbahnstraßenregelung, welche die Anlieger stark belastet, müssen aufhören!“   
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