Gummersbach - Gummersbach erwirtschaftet Plus von 1,7 Millionen Euro - SPD im Rat spricht Kreis jeglichen Sparwillen ab - CDU sieht Debatte über Aussetzung von Anliegerbeiträgen als populistisch an.

Von Bernd Vorländer

Einvernehmen ist der Kitt im Gummersbacher Rat - das war bei der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2019 nicht anders, als die Jahre zuvor. Mit großer Mehrheit verabschiedeten die Ratsvertreter einen Etat, der ein Plus von 1,7 Millionen Euro, und damit mehr als im ursprünglichen Ansatz vorgesehen, aufwies. Diese deutliche, sogenannte Schwarze Null bezeichneten Sprecher aller Fraktionen als sehr gute Botschaft, wohl wissend, dass dies vor allem der hervorragend florierenden Wirtschaft und dem daraus resultierenden hohen Gewerbesteueraufkommen zu verdanken ist.


CDU-Fraktionschef Jörg Jansen sprach von einem "tollen und außergewöhnlich guten Ergebnis". Seine Fraktion stehe weiter zu den Verpflichtungen des Stärkungspakts, plädiere jedoch auch weiterhin für Investitionen, um die Stadt weiter zu entwickeln. Dies sei schon deshalb notwendig, um der ständig steigenden Einwohnerzahl etwas bieten zu können. Gummersbach sei inzwischen "in", weil das Leben in den Großstädten für viel Menschen nicht mehr zu finanzieren sei. Viel zu tun sah Jansen im Bereich der Straßen wie der Entwicklung des ÖPNV. Zahlreiche Bürger hätten kein Verständnis für völlig marode Straßen. In diesem Zusammenhang lehnte Jansen eine Diskussion über die Aussetzung von Anliegergebühren ab. Dies seien "populistische Töne" ohne Rechtsgrundlage. "Wer gute Straßen im Stadtgebiet haben will, muss diese in Teilen auch mitfinanzieren", war der Christdemokrat überzeugt.  

Zurückhaltend optimistisch zeigte sich Jansen beim Thema Theater. Seine Fraktion begrüße die neuen Chancen, dass Gummersbach Theaterstandort bleiben könne, doch nahm Jansen die Bürger in die Pflicht. Reden und Proteste der Befürworter eines Theaters würden nicht weiterhelfen, die Betriebskosten zu stemmen. Hier sei Handeln gefragt. Das sah SPD-Fraktionsvorsitzender Thorsten Konzelmann ähnlich. Für ihn gibt es nach wie vor begründete Zweifel, ob die Betriebskosten künftig aufgebracht werden können. Konzelmann widmete sich in seiner Haushaltsrede vor allem finanziellen Fragen. So machte er deutlich, dass seines Erachtens für die Zeit nach Auslaufen des Stärkungspakts im Jahr 2021 eine Anschlussregelung nötig sei. Hier sei auch die Landesregierung gefragt, endlich den Kommunen einen Ausweg aus der Verschuldung aufzuzeigen. Die Verbindlichkeiten könnten von den Städten und Gemeinden alleine nicht abgebaut werden.

Scharfe Kritik äußerte Konzelmann am Gebaren des Kreises. Der nehme andere in die Pflicht, gehe aber bei Einsparungen nicht mit gutem Beispiel voran. Während sich der Kreis einen Kreishaus-Ausbau für 60 Millionen Euro gönne, "kämpfen wir hier um jeden Quadratmeter Teppichboden." Auch die FDP sah die Kreisumlage kritisch. Es gebe eine Stellenvermehrung auf  Kreisebene, die fragwürdig sei, so der liberale Fraktionschef Dr. Ulrich von Trotha. Er plädierte dafür, die Kassenkredite der Stadt baldmöglichst zurückzuführen, weil diese bei eventuell ansteigenden Zinsen zur "Zeitbombe" werden könnten.

Grünen-Sprecher Konrad Gerards mahnte, die Stadt müsse zum einen intensiver als bislang beim Thema Mobilität über Alternativen zum Individualverkehr nachdenken und sich auch Gedanken machen, wie die verschiedenen Mobilitätsformen besser miteinander verbunden werden könnten. "Klimaschutz scheint in der Verwaltung keine Bedeutung mehr zu haben", kritisierte Gerards darüber hinaus. Ein entsprechendes Klimaschutzkonzept sei ausgelaufen. Dass ein Antrag der Grünen, angesichts des Insektensterbens für 10.000 € eine Wildblumenwiese anzulegen, im Fachausschuss abgeschmettert worden sei, empfand Gerards angesichts eines Haushaltsvolumens von 137 Millionen Euro als beschämend. Reinhard Birker von der Piraten-Fraktion schließlich sah die dringende Notwendigkeit, endlich in der Stadt mehr günstige Wohnungen zu schaffen. Die Verwaltung müsse alle Hebel in Bewegung setzen, um das alte Polizeigebäude wie das Amtsgericht der Umnutzung zu günstigem Wohnraum zuzuführen.