Oberberg - Die Arbeitsgemeinschaft parteiloser Bürgermeister Nordrhein-Westfalen traf sich zur Jahrestagung in Bad Honnef - Mehr Integrationsgeld für die Kommunen.

Zur Herbsttagung kamen knapp 30 parteilose Bürgermeister in Bad Honnef zusammen. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Dr. Bernd Schneider stand dazu mit seinem Hauptreferenten Phillip Gilbert Rede und Antwort. Beim offenen und teils auch kontroversen Austausch ging es vor allem um die Reform des Kinderbildungsgesetz (KiBiz), um die zurzeit vieldiskutierte Abrechnung kommunaler Straßenausbaumaßnahmen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) und um die Frage der Kostenerstattung für geduldete Flüchtlinge nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG). 

 
Gerade zum letzten Thema wurde eine starke Entlastung der nordrhein-westfälischen Kommunen auf den Weg gebracht, denn das Land NRW reicht die den Kommunen zustehenden 432 Millionen Euro an Bundesmitteln für die Integration von Flüchtlingen in 2018 an die weiter, denen das Geld zusteht: An die Kommunen in NRW. Dies freut natürlich auch Stefan Meisenberg (Marienheide) und Dietmar Persian (Hückeswagen), die aus dem Oberbergischen Kreis nach Bad Honnef gereist waren.