Oberberg – Landesentwicklungs- und Regionalplan sind umstritten - Diskussion über Vorgaben bei der Installation neuer Windkraftanlagen.

Von Bernd Vorländer

Eigentlich ist es trockener Stoff, der dieses Jahr viele politische Gremien in Nordrhein-Westfalen, aber auch in der Region begleiten wird. Es geht um Landesentwicklungs- und Regionalplan, viele engbedruckte Seiten mit formelhaltigen Inhalten. Und doch ist es auch für die Zukunft des Kreises wichtig, was dort beschlossen, oder eben nicht beschlossen wird. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat jedenfalls in einem größeren Kontext, zu dem dann auch der Landesentwicklungsplan gehört, von einem „Entfesselungspaket“ gesprochen, mit dem man die NRW-Wirtschaft nach vorne bringen und Vorgaben für Unternehmen und Bürger lockern wolle. Die Bewertung fällt bei den Parteien durchaus unterschiedlich aus.


Mit dem geänderten Landesentwicklungsplan stelle man eine bedarfsgerechte Ausweisung von Siedlungs- und Wirtschaftsflächen sicher. Die Kommunen bekämen bessere Möglichkeiten, Wohnraum zu schaffen und so den Mietpreisanstieg zu bremsen, so Jörn Freynick, der auch die Interessen der FDP-Oberberg im Landtag NRW vertritt. Die neuen Perspektiven für Standortsicherung und Standortentwicklung gäben den Unternehmen und ihren Beschäftigten Planungssicherheit. So könnten Arbeitsplätze gesichert und Wachstumschancen ergriffen werden.  

Helmut Schäfer, Grünen-Fraktionschef im oberbergischen Kreistag, ist da anderer Ansicht. Die Themen Klimaschutz, Flächenverbrauch und nachhaltige Entwicklung kämen in den schwarz-gelben Überlegungen deutlich zu kurz. Auch Oberberg brauche ein qualitatives Wachstum, doch dies werde bei Union und FDP häufig vernachlässigt. Dies zeige sich exemplarisch bei den beabsichtigten Einschränkungen im Bereich der Windenergie. Bei der Regionalplanung wird es nämlich künftig keinen Vorrang mehr für Windräder geben, diese sollen auch einen größeren Abstand zu Wohngebieten halten. „Im Grunde ist die Windkraft bei Schwarz-Gelb eine ungewünschte Energieform. Da regiert das St. Floriansprinzip: Alternative Energien ja, aber bloß nicht bei uns", kritisiert Schäfer.

Das sieht Reinhold Müller, Vorsitzender der FDP-Regionalratsfraktion Köln und Kreistagsmitglied, völlig anders. „Der Ausbau der Windenergie wird nun in geordnete Bahnen gelenkt.“ Für neu errichtete Windenergieanlagen sehe der geänderte Landesentwicklungsplan einen planerischen Vorsorgeabstand von 1.500 Metern zur Wohnbebauung vor. Zudem werde die Möglichkeit der Errichtung von Windenergieanlagen im Wald sowie die Verpflichtung zur Festlegung von Vorranggebieten in den Regionalplänen aufgehoben. „Wir schaffen faire Regeln, die die Interessen der Anwohner berücksichtigen und damit die Akzeptanz für die Windenergie sichern“, so Müller weiter. Die Diskussionen über die Entwicklungspläne dürften damit aber nicht verstummen.