Gummersbach - Rat der Stadt lehnte einen entsprechenden Antrag der CDU ab.

Von Bernd Vorländer

Das war ein schönes Durcheinander, das der Gummersbacher Rat bei seiner turnusmäßigen Sitzung erlebte. Es ging um eine Pikanterie: Die Sexsteuer in der Kreisstadt, die in den vergangenen Tagen bereits für Gesprächsstoff gesorgt hatte. Es gab eine Debatte, in der beinahe alles schief lief und die es so gar nicht hätte geben dürfen. Doch der Reihe nach: Die CDU-Fraktion hatte einen Antrag für die Ratssitzung gestellt und wollte darüber abstimmen lassen, ob man der Stadtverwaltung nicht den Auftrag erteilen solle, zu prüfen, inwiefern die Einführung einer Sexsteuer in Gummersbach sinnvoll sei und ob sich der Verwaltungsaufwand lohne. Die Verwaltung wollte jedoch schneller sein als alle anderen und hatte die nachgefragten Zahlen bereits im Vorfeld der Ratssitzung parat - was SPD und FDP missfiel, die monierten, dass man die Antworten bereits in der Presse habe lesen können. Beigeordneter Raoul Halding-Hoppenheit präsentierte die Zahlen in der Ratssitzung nochmals - ohne dass der Antrag überhaupt angenommen worden war.


So begann eine kurze Debatte, die ausging wie das bekannte Hornberger Schießen. Matthias Thul hatte für die CDU deutlich gemacht, dass eine steuerfreie Erwerbstätigkeit von Prostituierten - etwa bei der Wohnungsprostitution - nicht hinnehmbar sei, und die Stadt handeln müsse. Für Elke Wilke (FDP) war der christdemokratische Antrag schlicht "überflüssig". Schließlich wolle die CDU viele Dinge prüfen lassen, die längst bekannt seien. Auch SPD-Fraktionschef Thorsten Konzelmann sah keine Notwendigkeit der Prüfung. Karl-Otto Schiwek versuchte, mit dem Antrag auf Verweisung des Prüfauftrags in den Hauptausschuss, eine drohende Abstimmungsniederlage zu verhindern. Doch es war zu spät. Bürgermeister Frank Helmenstein ließ nicht über Schiweks Finte, sondern über den CDU-Prüfauftrag abstimmen, der mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde. Also viel Wirbel um nichts.