Gummersbach - CDU in der Kreisstadt will an Prostitution verdienen und Bordelle aus der Stadt heraushalten – Landesweite Erfahrungen durchaus gemischt - Auch Wettbürosteuer soll Einnahmesituation verbessern.

Von Bernd Vorländer

Trotz sprudelnder Steuerquellen ist der Schuldenberg der Städte und Gemeinden gigantisch. Demzufolge können die kommunalen Haushalte eigentlich nie zu viele Einnahmen haben - und Not macht erfinderisch. In der Kreisstadt Gummersbach will man jetzt neue Steuern einführen und hat dabei Sex, Spiel und Spaß im Visier. Die CDU-Ratsfraktion wird jedenfalls für die Ratssitzung in der kommenden Woche einen Antrag vorlegen, der die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob im Stadtgebiet nicht eine Sexsteuer erhoben werden könnte. Zum einen vermuten die Christdemokraten bislang ungehobene Steuerpotentiale, zum anderen werde auf diese Weise das Prostitutionsgewerbe nicht noch ermutigt, sich gerade in der Kreisstadt niederzulassen. „Es besteht die Gefahr, dass sich die Zahl der Personen, die insbesondere im Rahmen der Wohnungsprostitution tätig sind, erhöht“, mahnt die CDU vor Tatenlosigkeit. Die Steuer sei auch notwendig, um ein „familienfreundliches Umfeld“ zu erhalten.


Die Gummersbacher Verwaltung dürfte im Rahmen der Ratssitzung am Mittwoch, 21. März, schon Zahlen nennen können. Wenn Bordellbetriebe, Wohnungsprostitution, Sexmessen oder auch Stripteaselokale besteuert würden, dürfte der Gummersbacher Kämmerer etwa 30.000 € im Jahr auf der Habenseite verbuchen können. Derzeit werden in Gummersbach drei Bordellbetriebe betrieben, von den insgesamt neun im ganzen Kreis offiziell gemeldeten Prostituierten, die in einer Wohnung ihre Dienstleistung anbieten, sind sieben in der Kreisstadt beheimatet.

Allerdings erscheint es schwierig, die Einnahmen zu generieren. So sind etwa die Erfahrungen mit der Sexsteuer in Gütersloh so negativ, dass man dieses Projekt Ende 2017 einstampfte. Zum einen war der Aufwand, die Steuer einzutreiben, nach einem Verwaltungsgerichtsurteil, extrem angewachsen. Jede einzelne Wohnungs-Prostituierte musste ermittelt und zur Zahlung der Vergnügungssteuer aufgefordert werden. Zudem gab es weitere richterliche Anforderungen an Kontrollen. In Gütersloh kamen weitere ungeklärte juristische Fragen hinzu, etwa, wie alle auf dem Gebiet der sexuellen Dienstleistungen Tätigen erfasst werden könnten - so jene, die Sex in Wohnwagen anbieten, oder diejenigen, die als Begleitservice tätig sind.

Weil die Gemengelage schwierig ist, wendet sich etwa auch der Bund der Steuerzahler gegen eine Sexsteuer. Es sei ein Irrtum, zu glauben, man könne einen Haushalt mit Bagatellsteuern sanieren, heißt es von dort. Andere Kritiker wenden ein, dass die Städte mit einer Sexsteuer dafür sorgten, dass die negativen Lebens- und Arbeitsbedingungen der Prostituierten nur noch verstärkt würden, da die Steuer auf sie abgewälzt werde.

Am heutigen Abend wird der Gummersbacher Hauptausschuss bereits über eine neue Steuer auf Wettbüros befinden. Die Zustimmung gilt als wahrscheinlich. Aufgrund des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen rechnet die Gummersbacher Verwaltung mit der Schließung mehrere Spielhallen im Stadtgebiet - und der weiteren Gründung von Wettbüros, von denen es bislang bereits drei in der Kreisstadt gibt. Diesen Trend will man mit der neuen, bislang im Stadtgebiet noch nicht erhobenen Wettbürosteuer auf Pferde- und Sportwetten begrenzen. Die Steuer soll drei Prozent der Wetteinsätze betragen und pro Wettbüro mehr als 5.000 € Einnahmen für die Stadt pro Jahr bringen.