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Ja zum Etat, aber Kreuzfeuer gegen Rathaus-Chef

bv; 7. Feb 2018, 12:48 Uhr
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Ja zum Etat, aber Kreuzfeuer gegen Rathaus-Chef

bv; 7. Feb 2018, 12:48 Uhr
Wipperfürth – 64-Millionen-Etat mit großer Mehrheit in Wipperfürth verabschiedet – Bürgermeister Michael von Rekowski muss sich geharnischte Kritik von CDU und SPD anhören.
Von Bernd Vorländer

Zugestimmt haben am Ende alle – bis auf die Grünen. Die sagten zwar während der gesamten Haushaltsberatungen im Verlauf der gestrigen Ratssitzung keinen Mucks, lehnten das Zahlenwerk aber komplett ab. Kopfschütteln im Rat und ein unwirscher SPD-Ratsherr Ralf Wurth, der die Grünen in wenigen Sätzen ob ihres Verhaltens kräftig abmeierte. Indes, dies war nur eine Randerscheinung, denn die Billigung des 64 Millionen Euro umfassenden Etats, den die Verwaltung im vergangenen Dezember eingebracht hatte, war nicht ohne Pikanterie. Schließlich hatten sich die beiden großen Fraktionen CDU und SPD nachdrücklich auf Bürgermeister Michael von Rekowski eingeschossen. Wechselseitig hatten die Fraktionsvorsitzenden Friedhelm Scherkenbach (CDU) und Frank Mederlet (SPD) dem Rathauschef die ein oder andere verbale Ohrfeige verpasst.  


Scherkenbach warf von Rekowski vor, die finanziellen Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben. Statt im Haushalt einzusparen fielen dem Bürgermeister nur Steuererhöhungen ein. Angesichts der guten Wirtschaftslage und der Verbesserung der Haushaltssituation „erwarten wir von ihnen, dass alles getan wird, damit die geplante Steuererhöhung 2019 nicht umgesetzt wird." Der CDU-Fraktionschef sah vor allem in zwei Bereichen Versäumnisse der Verwaltung: Zum einen werde der Stellenschlüssel immer weiter ausgebaut. Innerhalb von zwei Jahren seien 14 Stellen hinzugekommen. Scherkenbach vermisste hier zum einen Transparenz, damit sich Ausschüsse unvoreingenommen ein Bild machen könnten. Auch fehle es an Flexibilität der Verwaltung, die offenbar nicht in der Lage sei, vorhandene Stellen umzuwandeln.

Was Scherkenbach besonders störte, war die seiner Meinung nach fehlende Bereitschaft des Rathaus-Chefs, die fortwährenden Mahnungen der Politik zur Entwicklung und Ausweisung neuer Wohn- wie auch Gewerbeflächen. „Seit 2009, seit ihrem Antritt, ist hier nichts passiert“, blaffte Scherkenbach von Rekowski an. Das Ansinnen des Bürgermeisters, mit den weichen Standortfaktoren Kunst und Kultur Menschen nach Wipperfürth zu locken, sei zwar lobenswert, „aber das ist doch wohl eher die Kür – und die bekommt bekanntlich erst nach der Pflicht“, so Scherkenbach.

Auch SPD-Mann Frank Mederlet nahm den Bürgermeister und seine Verwaltung aufs Korn. Letztere dürften nicht sofort beleidigt reagieren, wenn aus der Politik Kritik komme, sondern sollten seines Erachtens die Anregungen konstruktiv aufgreifen. Die Verwaltung habe ein klares Umsetzungsdefizit bei Beschlüssen des Rates und auch bei der Kommunikation mit der Politik „haben wir noch jede Menge Luft nach oben“. Dass auch der Wipperfürther Haushalt konsolidiert werden müsse, sei klar, Dies habe aber mit Augenmaß zu geschehen. „Die Monstranz der Schwarzen Null hilft uns nicht, die Aufgaben vor Ort zu erfüllen“, so Mederlet. Es gelte die Infrastruktur auszubauen und etwa die Qualität des Schulstandortes Wipperfürth auf hohem Niveau zu halten. Hier gelte es - wie auch bei der Familienfreundlichkeit - Schwerpunkte zu setzen. Dies seien die Markenzeichen der Stadt. Insgesamt fehlten der SPD Zukunftsideen und Innovation im Handeln der Verwaltung. „Wo bleiben der Mut und die Visionen für Neues?“, fragte Mederlet spitz.

UWG-Chef Harald Koppelberg merkte kritisch an, dass der Schuldenberg erneut wachse. Unter anderem auch deshalb, weil man in der Vergangenheit dringend notwendige Ausgaben bei der Instandhaltung von Straßen, Gebäuden und Kanälen vor sich hergeschoben habe. Notwendig ist es aus Sicht der UWG, den Verkehrs-Sicherheitsgedanken in der Stadt zu verbessern. So stimmte der Rat einem entsprechenden Antrag zu, die Sicherheit von Buswartehäuschen zu verbessern. Wie die CDU monierte auch FDP-Ratsherr Josef Schnepper, dass sich beim Ausbau von Gewerbe- und Wohnflächen viel zu wenig getan habe. Es sei für ihn unverständlich, dass es Wipperfürth als flächengrößte Kommune im Oberbergischen in der Vergangenheit nicht geschafft habe, sich rechtzeitig geeignete Grundstücke zu sichern.

Im Etatbeschluss waren neben dem Antrag der UWG auch Initiativen von SPD und CDU enthalten, wonach eine Renovierung des Stadions Mühlenberg wie eine Sanierung des Kunstrasens Ohler Wiesen im Sport-Ausschuss beraten und entschieden werden. Außerdem fasst Wipperfürth die Beteiligung an der Faitrade-Town-Kampagne ins Auge (Antrag SPD). Auch Vorgaben der CDU, die Investitionen im Bereich Ver- und Entsorgung auf zwei Millionen zu begrenzen und ebenso wie die Sanierung von Brücken mit einem Sperrvermerk zugunsten des Bauausschusses zu versehen, passierten den Rat.
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