Wiehl - Einstimmig wurde der Wiehler Haushalt 2018 verabschiedet - Niedrigste Hebesätze im Kreisgebiet - Hundesteuer wird leicht erhöht - Ratsfraktionen fordern einmütig die Stärkung der Dörfer.

Von Nils Hühn

Wann zuletzt ein Haushaltsentwurf in Wiehl einstimmig verabschiedet wurde, konnte nach der gestrigen Ratssitzung niemand beantworten. Allerdings muss dies schon Jahrzehnte zurückliegen. Mit dem einstimmigen Votum der Stadtverordneten unterstrichen sie, dass sie mit der geleisteten Arbeit des Bürgermeisters und seiner Verwaltung zufrieden waren und auch die Pläne für das kommende Haushaltsjahr 2018 mittragen. Die Realsteuern bleiben trotz des erneuten Defizits von rund 2,4 Millionen Euro unangetastet. Mit je 430 Prozent sind Grundsteuer B und Gewerbesteuer so gering wie in keiner anderen oberbergischen Kommune.

CDU-Fraktionschef Thomas Seimen machte mit seiner Haushaltsrede den Anfang und lenkte den Blick besonders auf die Wiehler Dörfer. „Lassen sie uns bei allen zukünftigen Entscheidungen für den Stadtkern Wiehl, die Auswirkungen auf die Dörfer nicht aus den Augen verlieren, damit eine parallele Entwicklung flächendeckend möglich ist.“ Die folgenden Fraktionen hatten sich allesamt auch die Weiterentwicklung der Dörfer auf die Fahnen geschrieben. Karl Ludwig Riegert forderte, dass der „Fokus nicht auf die Zentren Wiehl, Bielstein, Drabenderhöhe und Oberwiehl“ gelegt werden solle, sondern auch die 47 kleineren Ortschaften im Blick behalten werde.


„Seit 13 Jahren bin ich selbst im Stadtrat und habe in dieser Zeit noch nie so grundsätzlich angepackte Planungen erlebt, wie jetzt unter Ihnen Herr Stücker“, lobte UWG-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Stinner die intensive und ergebnisoffene Untersuchung. Sogar die Grünen hatten wenig zu kritisieren und lobten derweil die gute Einbeziehung der Bürgerschaft. „Der Haushaltsteilbereich FSW muss aus unserer Sicht grundlegend nachgebessert werden, damit das Ensemble Wiehler Wasser Welt, Eishalle und Freibad Bielstein ein auf Dauer finanzierbares Erfolgsprojekt bleibt“, schrieb Jürgen Körber der Verwaltungsspitze dennoch ins Stammbuch.

Bei der FDP gab es derweil einen Generationenwechsel. Rolf Gurbat, seit 1984 im Stadtrat, übergab den Staffelstab an seinen Fraktionskollegen Dominik Seitz. Seitz war gerade geboren, als Gurbat Ratsherr wurde. Nach 30 Haushaltsreden infolge von Rolf Gurbat, durfte nun der künftige Fraktionsvorsitzende Seitz die Rede halten. „Für uns sind im Jahr 2018 drei Bereiche sehr wichtig“, kündigte Seitz an. Dies sind die Themen Wohnen und Arbeiten, Bildung und die Attraktivität. Als Letztes ergriff Linken-Fraktionschef Matthias Lammerich das Wort. Da lediglich die Hundesteuer leicht erhöht werde und sonst keine weiteren Belastungen für den Bürger entstehe und zudem „endlich mit dem sozialen Wohnungsbau“ begonnen werde, konnte sogar seine Fraktion dem Haushaltsentwurf zustimmen. Dies sei ein Vertrauensvorschuss, erläuterte Lammerich.

So harmonisch ging es bei den Haushaltsreden seit über 30 Jahren nicht zu, meinte Rolf Gurbat. Einstimmig wurde die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen, der Stellenplan und der Wirtschaftsplan des Abwasserwerks verabschiedet. Lediglich bei dem Wirtschaftsplan der Freizeit- und Sportstätten Wiehl (FSW) gab es acht Gegenstimmen (UWG, Grüne, FDP und Linke) und eine Enthaltung (SPD). Bürgermeister Ulrich Stücker nahm die Ratsentscheidung zufrieden zur Kenntnis und fühlte sich in seinem bisherigen Handeln bestärkt, sodass der eingeschlagene Weg fortgeführt werden soll.

Rat kurz und kompakt

- Mit sieben Gegenstimmen wurde die moderate Erhöhung der Hundesteuer mehrheitlich beschlossen. Für einen Hund werden künftig 99 Euro fällig (bisher 94,80 €) für zwei Hunde 132 € je Hund (126 €) und für drei Hunde und mehr je 150 € (144 €). Durch die Erhöhung kann mit Mehreinnahmen von rund 10.000 € gerechnet werden. Allerdings soll die Hundesteuer eher der Regulierung der Hundezahl dienen. Aktuell werden in Wiehl 1.800 Hunde besteuert und die Tendenz ist steigen.

- Einstimmig wurde die Senkung der Winterdienstgebühr aufgrund der Überschüsse aus den Vorjahren von 0,72 € pro Meter auf 0,35 € pro Meter beschlossen. Die Kehrdienstgebühr bleibt stabil bei 0,56 € pro Meter.

- Einstimmig beschloss der Rat das zur Verfügung stehende Kreditkontingent für das Jahr 2018 im Rahmen des Förderprogramms „NRW.BANK Gute Schule 2020“ in Höhe von insgesamt 304.596 € in Anspruch zu nehmen.