Nümbrecht - Der Gemeinde Nümbrecht ist der Haushaltsausgleich gelungen, was von der Mehrheit der Fraktionen honoriert wurde - Umbau des Schulzentrums auf den Weg gebracht.

Der Rat der Gemeinde Nümbrecht verabschiedete gestern mit großer Mehrheit (CDU, SPD, FDP und WGHL) den Haushaltsplanentwurf 2018, den Bürgermeister Hilko Redenius bei der Einbringung im Oktober als „Meilenstein“ und „historisch“ bezeichnete: Zum ersten Mal seit fast einem Vierteljahrhundert wird ein Überschuss in der Gemeindekasse erwartet, der nach den aktuellsten Berechnungen rund 590.000 € beträgt.

In seiner Rede wendete sich CDU-Fraktionssprecher Manfred Henry Daub nach einem süffisanten Exkurs zu den Irrungen und Wirrungen der Welt- und Bundespolitik den lokalen Verhältnissen zu und konstatierte, dass dies im Vergleich geradezu wohltuend sei. Die fortschreitende Sanierung des Haushalts, der Breitbandausbau, die Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes, stabile Gebühren und die Aufstockung der Mittel zur Erneuerung von Straßen und Wirtschaftswegen waren nur einige der Punkte, die Daub lobend erwähnte. „Die CDU-Fraktion würde sich wünschen, die Welt möge schon mal nach Nümbrecht schauen, denn dort kann man viel lernen“, bemerkte Daub nicht ohne Stolz.


Dass der Weg aus der finanziellen Talsohle gefunden wurde, machte Jürgen Rogowski von der SPD am 2012 eingeführten Drei-Säulen-Modell - Teilnahme am Stärkungspakt, Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen - fest. Dadurch werde Nümbrecht in die Lage versetzt, Akzente im Bereich Bildung zu setzen und Vorhaben wie den im kommenden Jahr geplanten Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Winterborn (Kosten: 1,65 Millionen Euro) oder des Bauhofes (Kosten: 1,2 Millionen Euro) in Angriff zu nehmen. Gleichwohl gebe es keinen Grund, sich „selbstsicher zurückzulehnen“, wie Rogowski mit Blick auf den hohen Schuldenberg betonte.

Die Lage bei den Kassenkrediten der Gemeinde, die mit insgesamt rund 40 Millionen Euro zu Buche sei bedrohlich, sagte Ursula Witten von der FDP. Um die Schulden abzutragen, „braucht es nach dem Stärkungspakt zum Haushaltsausgleich nun eine Art ‚Bad Bank‘ für die kommunalen Kassenkredite. Das Land Hessen verfolgt bereits diesen Weg, was beispielhaft für NRW sein könnte“, hofft Witten auf eine entsprechende Initiative der Landesregierung.

Rainer Galunder von der Wählergemeinschaft Homburger Ländchen stellte seine Ausführungen unter das Motto „Balance“. Diese müsse in Zukunft zwischen Konsolidierung und Investitionen gehalten werden, wobei die Erhaltung der Infrastruktur im Zentrum der Bemühungen der WGHL stünde. „Denn nur eine Gemeinde mit intakter Infrastruktur ist attraktiv für die Bürger. Gerade der ländliche Raum muss durch geschicktes kommunales Handeln gegenüber den die Umwelt belastenden Ballungsräumen gestärkt werden“, so Galunder.

Die drei anwesenden Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen den Etatentwurf. Unter anderem ist den Grünen die Finanzierung des Großprojekts „Umbau Schulcampus“ ein Dorn im Auge. Nach der Vorstellung des Konzepts vor zwei Jahren sei man getreu dem Spruch "Außer Spesen nichts gewesen" bis heute nicht vorangekommen. „Der Bürgermeister hat Nümbrecht zur Boomtown ausgerufen, aber wir haben trotzdem kein Campus-Geld; nicht in der Kasse und auch nicht in großherzig überquellenden Fördertöpfen“, meinte Karl-Heinz Schillings.         

Rat kompakt

Einstimmig - auch die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen votierten trotz ihrer Bedenken mit „Ja“ - hat der Rat den Umbau des Schulzentrums auf den Weg gebracht. Das ursprüngliche Kostenvolumen von 28 Millionen Euro wurde nach vielen Sondierungsgesprächen und der Erarbeitung eines neuen Entwurfes der Architekten auf 20,7 Millionen gedrückt - durch Verzicht auf den Abriss und Neubau des südlichen Teils der ehemaligen Hauptschule im zweiten Bauabschnitt (stattdessen Sanierung im Bestand) sowie der Einsparung eines Obergeschosses bei der Sekundarschule (Bauabschnitt eins). Einbußen beim pädagogischen Konzept oder dem Raumprogramm soll dies nicht zur Folge haben.      

Weiterer Bestandteil des Beschlusses ist, dass die Verwaltung nun mindestens zwölf Millionen Euro an Fördergeldern einwerben muss, damit das Projekt in die Tat umgesetzt werden kann. Die restlichen Mittel sollen - über die nächsten Jahre gestreckt - über den Haushalt gestemmt werden. Ein im Familienausschuss hinzugefügter Passus legt fest, dass das Fachgremium vor dem Beginn der Abrissarbeiten des Hauptschul-Verwaltungstraktes noch einmal über dieses Thema berät. Darüber hinaus soll – wenn es die Anmeldezahlen hergeben – das Gymnasium ab dem Schuljahr 2018/2019 eine Vierzügigkeit haben und im G9-Modus laufen.