Waldbröl - Besonders SPD und UWG hatten noch Redebedarf, weshalb die vorgelegten Hebesätze nicht beschlossen wurden - Bescheide werden dennoch Mitte Januar verschickt, wodurch Mehrkosten entstehen (AKTUALISIERT).

Von Nils Hühn

Vor drei Wochen hatte Bürgermeister Peter Koester den Entwurf des Haushaltsplans 2018 im Stadtrat eingebracht (OA berichtete). Gestern sollte bereits die Hebesatzung erlassen werden, die eine kräftige Erhöhung der Grundsteuer B vorsieht. Diese Anhebung ist notwendig, weil die Kommunalaufsicht den Haushalt für das laufende Jahr zwar genehmigt hatte, aber nur mit massiven Auflagen (OA berichtete). Dies machte die Kommunalaufsicht, weil der Waldbröler Rat sich damals mehrheitlich von den bis dahin beabsichtigten grundsätzlichen Strukturen der Haushaltssicherung abkehrte.

Kämmerin Anja Brauer erklärte gestern erneut, was die Auflagen für die Stadt bedeuten. Statt der Anhebung des Grundsteuer B-Hebesatzes von 590 Prozent auf 620 Prozent, soll sie 2018 auf 765 Prozent steigen. Die Anhebung ist so drastisch, weil auch die vernachlässigte Erhöhung in 2017 nachgeholt werden muss und die Stadt auf eine starke Erhöhung der Gewerbesteuer verzichten will, damit sich Industrie- und Gewerbebetriebe auf dem 300.000 Quadratmeter freien Areal ansiedeln. Des Weiteren erklärte Brauer, dass auch durch weitere Einsparungen im Haushalt die Hebesätze nicht veränderbar seien. Einzig bei der Gewichtung zwischen der Höhe von Gewerbe- und Grundsteuer B gebe es noch Spielraum.


Trotz der klaren Sachlage, CDU-Fraktionsvorsitzender Andre Steiniger nannte die Erhöhungen in bester Angela Merkel-Rhetorik als „alternativlos“, konnte der Rat nicht über die Hebesatzung abstimmen. Besonders SPD und UWG hatten Redebedarf, weshalb die Sozialdemokraten offiziell einen Vertagungsantrag stellten, dem die große Mehrheit aller Fraktionen, mit Ausnahme der FDP, zustimmten.

SPD-Ratsherr Jürgen Hennlein fühlte sich ob der Auflagen der Kommunalaufsicht in seiner Arbeit als Stadtverordneter eingeschränkt. „Ich bin Vertreter der Waldbröler Bürger“, merkte er an und wolle deshalb nicht einer solchen Erhöhung zustimmen. Auch andere Ratsmitglieder schimpften auf die Vorgaben, die der Kreis den Waldbrölern mache. Dies veranlasste den Bürgermeister, die Stadtverordneten daran zu erinnern, dass man sich selbst in diese Lage gebracht hätte. „Wir haben diese Situation mit der Haushaltsverabschiedung 2017 selbst fabriziert“, so Peter Koester.

Auch die mahnenden Worte von Kämmerin Anja Brauer blieben ungehört. Sie drängte ebenfalls auf eine Entscheidung am Nikolaustag, da sonst zweimal Bescheide verschickt werden müssten. Allein durch Porto und Druck entstünden Kosten von rund 5.000 € und die Personalkosten sind dabei nicht einmal mit eingerechnet. Außerdem würden zwei Bescheide, bei denen die Hebesätze jeweils steigen würden, für Verdruss beim Bürger sorgen. Doch trotz dieser Bedenken konnte sich der Rat nicht zu einer Entscheidung durchringen.

Im Rathaus wurde heute geprüft, ob man mit der Versendung der Bescheide noch die nächste Ratssitzung am 30. Januar 2018 abwarten kann. Steuer-Stichtag ist der 15. Februar 2018. „Sollten die Bescheide nicht versandt werden, fehlt uns Liquidität“, so Brauer. Immerhin sind dies knapp drei Millionen Euro für das erste Quartal 2018. Besonders aus diesem Grund entschied sich die Verwaltungsspitze dazu, die Bescheide wie geplant am 15. Januar 2018 zu verschicken. Auf diesem Schreiben wird die Grundsteuer B noch 620 Prozent betragen. Einige Wochen später werden neue verschickt werden. Aber erst, wenn sich der Waldbröler Stadtrat dann auf einen Hebesatz einigen konnte. Dieser wird, egal wie die Beratungen der Fraktionen ausgehen, deutlich höher sein.

Rat kurz und kompakt

- Auf Anfrage der Grünen erklärte Fachbereichsleiter Rolf Knott, dass die Stadt Waldbröl Glyphosat ausschließlich auf gärtnerischen Beeten verwendet und dies im Jahr rund 20 Liter sind. Die Grünen möchten demnächst einen Antrag stellen und gänzlich auf Glyphosat verzichten.

- Aufgrund der extremen Zunahme des Verkehrs auf der Homburger Straße stellten CDU und SPD Anträge für Querungshilfen. Die Anträge wurden in den Bauausschuss verwiesen. Rolf Knott machte jedoch deutlich, dass aufgrund des Platzmangels Querungshilfen nahezu unmöglich sind. Vor einigen Jahren wären die Anwohner nicht bereit gewesen, der Stadt die nötigen Flächen zu verkaufen. Die Parksituation will die Stadt genauer kontrollieren und der Kreis soll in den Abendstunden Geschwindigkeitsmessungen durchführen.

- Einstimmig wurde der SPD-Antrag verabschiedet, dass die Stadt Waldbröl den Eigentümer der Grundstücke im Königsbornpark kontaktiert, damit dieser die Beleuchtung der Parkanlage instand setzt.

- Ebenfalls einstimmig bei einer Enthaltung wurde ein Initiativantrag der SPD verabschiedet, in dem sich der Stadtrat gegen den geplanten Nahverkehrsplan ausspricht, der für die Stadt Waldbröl aus Sicht der Stadtverordneten fast nur Nachteile hat.

- Auf Antrag der Grünen fordert der Stadtrat die Landesregierung einstimmig auf, das Sozialticket NRW zu erhalten und die bisherige Finanzierung des Sozialtickets aus dem Landeshaushalt NRW auch in Zukunft sicherzustellen.

- Die Straßenreinigungsgebühren bleiben stabil und der Erlass wurde einstimmig verabschiedet.

- Einstimmig beschloss der Rat, dass die Verwaltung die Kredite für das Projekt „Gute Schule 2020“ für die Jahre 2017 bis 2020 in Höhe von 2,7 Millionen Euro bei der NRW-Bank beantragen soll.