Gummersbach – Der Rat der Stadt Gummersbach hat den Haushalt für 2018 verabschiedet, der sogar einen leichten Überschuss bringen soll.

In seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause verabschiedete der Gummersbacher Stadtrat mehrheitlich den Etat für das kommende Jahr: Für das Haushaltsjahr 2018 werden Gesamteinnahmen von 137,6 Millionen Euro erwartet, dem gegenüber stehen Gesamtausgaben von 137,7 Millionen Euro. Damit erreicht die Stadt nicht nur den angepeilten Haushaltsausgleich, sondern erwirtschaftet sogar einen kleinen Überschuss. Die Grundsteuer A steigt von 430 auf 440 Prozent, die Grundsteuer B von 560 auf 570 Prozent und die Gewerbesteuer von 470 auf 475 Prozent.

In den Haushaltsreden nahmen die Fraktionen zur finanziellen Lage Stellung und zu einzelnen politischen Streitpunkten. Besonders das Reizthema Stadttheater kam mehrfach zur Sprache (siehe Bericht). Die FDP stimmte zwar für den Haushalt, ausdrücklich aber ausgenommen der Zahlen im Bezug zum Theater und dessen Teilverlegung in die Halle 32.



CDU-Fraktionschef Jörg Jansen lobte: „Der vorliegende Haushaltsplan für das Jahr 2018 ist der beste seit Jahren.“ Die erste „schwarze Null“ seit dem Jahr 2001 sei ein großer Schritt. Für das kommende Haushaltsjahr gelte es, nicht nötige Steuererhöhungen zu vermeiden. Investitionen dürften nicht durch „falsche Sparvorstellungen“ behindert werden. „Wir wollen sparen, uns aber nicht kaputtsparen.“ Thorsten Konzelmann (SPD) sprach von einer „Zäsur in der Haushaltswirtschaft der Stadt Gummersbach“ und führte die positive Entwicklung zum einen auf den Stärkungspakt Stadtfinanzen zurück, zum anderen auf den strikten Sanierungsplan. Dennoch bestehe kein Anlass für Euphorie, denn der Stärkungspakt werde den Rat noch bis ins Jahr 2020 beschäftigen und unvorhergesehene Ereignisse könnten jederzeit für neue finanzielle Probleme sorgen.   

Für die FDP-Fraktion sprach Elke Wilke und war erfreut über die Tatsache, dass die ursprünglich kalkulierten Erhöhungen der Realsteuern nun deutlich geringer ausfallen beziehungsweise verschoben werden. Mit den Kassenkrediten gebe es aber nach wie vor eine „Zeitbombe“, die den Haushalt bei steigenden Zinsen sprengen könnte. Schon fast traditionell schossen die Grünen durch Konrad Gerards gegen den neuen Haushalt und wollten die Begeisterung der anderen Fraktionen nicht teilen. Gerards forderte, möglichst jetzt viel Kassenkredit abzubauen. Außerdem sollte sich die Stadt deutlich stärker für den Klimaschutz engagieren. Reinhard Birker (Piraten) forderte in seinem Statement mehr Investitionen im sozialen Wohnungsbau: „Das Thema wurde und wird vernachlässigt.“