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Geringere Grundsteuer B und mehr Geld für Straßen

bv; 22. Nov 2017, 12:17 Uhr
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Geringere Grundsteuer B und mehr Geld für Straßen

bv; 22. Nov 2017, 12:17 Uhr
Marienheide – Die Haushaltssituation in Marienheide hat sich in den vergangenen Wochen erheblich verbessert – Grundsteuer B sinkt auf unter 700 Prozent.
Von Bernd Vorländer

Wer hätte das noch vor einigen Jahren gedacht: Da war in Marienheide Trübsal blasen angesagt, wenn die Rede auf die monetäre Entwicklung der Gemeinde kam. Nicht wenige in der Region gab es, die von einem oberbergischen Armenhaus sprachen. 2017 ist vieles anders, auch wenn man immer noch spitz rechnen muss. Der Stärkungspakt entfaltet seine Wirkung, die schwarze Null ist Realität. Die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln, das Zinsniveau ist niedrig und es gibt eine deutlich Entlastung bei der Kreisumlage, da die Kreis-Abgaben an den Landschaftsverband zu hoch berechnet waren, wie Kämmerer Simon Wojwod bei der gestrigen Ratssitzung mit freudestrahlender Miene verkündete. Auf Initiative der CDU-Fraktion wird es jetzt zu einer Reduzierung der ursprünglich auf 735 Prozent festgesetzten Grundsteuer B und somit einer Entlastung der Marienheider Bürger kommen. Die CDU hatte in diesem Zusammenhang Kontakt mit der Landesregierung NRW aufgenommen, da die beabsichtigte Reduzierung der Grundsteuer für eine Stärkungspakt-Kommune schwierig ist. Düsseldorf stimmte aber dem Marienheider Ansinnen zu.


Doch die Verbesserung von fast einer halben Million Euro bei der Kreisumlage schaffte auch weitere Investitions-Möglichkeiten. So werden für ein Sofort-Programm bei der Straßensanierung 400.000 € bereitgestellt, um die dringende Reparatur von Schäden durchzuführen. Angesichts dieser positiven Entwicklung stimmten alle Fraktionen dem Etat des kommenden Jahres zu und fanden lobende und adventlich milde Töne. CDU-Fraktionschef Carsten Jaeger sah eine positive Richtung bei den Gemeindefinanzen und merkte an, dass die CDU auch in Zukunft darauf achten werden, nur die Steuern in der Gemeinde zu erheben, die unbedingt nötig seien. Dass der Hauptort durch die geplanten Maßnahmen attraktiver werde, sei notwendig und eine große Chance. Der Einzelhandelsstandort werde durch die Ansiedlung neuer Investoren gestärkt. Natürlich müsse auch ein ausreichendes Parkplatzangebot geschaffen werden, so Jaeger.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende  Anke Vetter machte dagegen deutlich, dass das Integrierte Handlungs- wie das Verkehrskonzept die Sorgen des bestehenden Einzelhandels vergrößert hätten. Diese Sorgen müssten ernst genommen werden. Dennoch blicke auch die SPD dem Jahr 2018 optimistisch entgegen. Überwiegend positiv sah FDP-Fraktionschef Jürgen Rittel die geplanten Veränderungen im Ort. Während Jamaika in Berlin gescheitert sei, garantiere dieses informelle Bündnis in Marienheide die Zukunft. Mit dem Integrierten Handlungskonzept würden die Plätze im Ortskern gestärkt, um die früher bestehenden Märkte und Feiern wie etwa Weihnachtsmarkt, Kürbismarkt und Heilteichfest wieder ins Leben zu rufen. Marienheide müsse Mut zu Veränderungen aufbringen. „Wenn wir alles lassen wie es ist, wird der Ort in den nächsten Jahren in einen Dornröschenschlaf fallen“, meinte Rittel. Mit den Stimmen auch von Grünen, UWG und Linken wurde der Haushalt des kommenden Jahres einstimmig verabschiedet.
  
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