Oberberg – Am 14. Dezember wollen Landrat und Kreiskämmerer dem Kreistag eine weitere Entlastung der Kommunen von rund 8,4 Millionen Euro vorschlagen - Landrat bezeichnet Kritik aus Reichshof als „vollkommen neben der Sache“.

Mit den Worten „wenn sich Handlungsspielräume ergeben, dann nutzen wir sie und lassen Vorteile daraus insbesondere den kreisangehörigen Kommunen zukommen“, kommentiert Landrat Jochen Hagt die von ihm gemeinsam mit Kreiskämmerer Klaus Grootens getroffene Entscheidung, dem Kreistag zur Sitzung am 14. Dezember eine weitere Entlastung der kreisangehörigen Kommunen in einem Umfang von rund 8,4 Millionen Euro vorzuschlagen. Zusammen mit den bereits im Jahr 2017 ausgeschütteten bzw. beschlossenen Erstattungen belaufen sich die Verbesserungen, die sich für die kreisangehörigen Kommunen in 2017 und 2018 gegenüber der ursprünglichen Planung ergeben, damit auf insgesamt rund 16,9 Millionen Euro. Für das Jahr 2018 ergeben sich Gesamtentlastungen in Höhe von rund 10,3 Millionen Euro, so Landrat und Kämmerer.

Ursächlich für die für wohl alle Kommunen unvorhergesehenen Verbesserungen sind zum einen aktuelle Ankündigungen des Landschaftsverbandes Rheinland, den Hebesatz der Landschaftsumlage in 2018 zu senken, wodurch sich für den Oberbergische Kreis die Zahllast aus der Landschaftsumlage 2018 um rund 6,2 Millionen Euro reduziert. Darüber hinaus ergeben sich aus der Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 weitere Spielräume, die den kreisangehörigen Kommunen zu Gute kommen sollen.



Die Entlastung der kreisangehörigen Kommunen sei damit deutlich größer, als es bei einer reinen Weiterleitung der Mittel des Landschaftsverbandes Rheinland der Fall wäre. „Der Vorschlag der Verwaltung ist angesichts der zufriedenstellenden haushaltswirtschaftlichen Lage des Oberbergischen Kreises sachgerecht und trägt den Interessen aller Beteiligten in ausreichender Weise Rechnung“, sagt Hagt. Auch der Kreis profitiere im Ergebnis von den aktuellen Entwicklungen; nicht voraussehbare Verschlechterungen im Bereich der Pensionsrückstellungen, die Mehrkosten für die Umsetzung der Vereinbarungen zu den Ordnungspartnerschaften sowie die Kosten für den Aufbau einer Organisationsform zur Umsetzung der Regionale 2025 werden durch die Mehreinnahmen des Kreises kompensiert.

Weitere Details wird die Verwaltung den politischen Gremien in der kommenden Sitzungsfolge vorstellen. Die kreisangehörigen Kommunen erhalten laut Verwaltung am heutigen Tag einen gesonderten Hinweis. Auf jeden Fall würden die Kommunen in diesen Tagen dazu in die Lage versetzt, die angekündigten Verbesserungen im Rahmen ihrer Haushaltsplanung 2018 zu berücksichtigen. „Auf eventuelle Steuererhöhungen werden die Kommunen in Folge dessen bestenfalls verzichten können“, so der Landrat. Im Ergebnis werde dies jedoch von den finanziellen Rahmenbedingungen vor Ort abhängen.

Keinerlei Verständnis zeigen Landrat und Kreiskämmerer schließlich für die gestern im Rat der Gemeinde Reichshof vom dortigen Bürgermeister geäußerte Kritik am Kreis (OA berichtete). Richtig sei allein, dass der Kreis aktuell alles ihm Mögliche unternehme, um auf die aktuellen Entwicklungen im Sinne der kreisangehörigen Kommunen zu reagieren. Hierüber habe die Verwaltung alle Bürgermeister bereits am vergangenen Montag informiert. „Und sogar mit der Bezirksregierung Köln haben wir heute ein Verfahren abgestimmt, um die Kommunen mit Blick auf das Haushaltsjahr 2018 zu entlasten“.

Den Kritikern aus Reichshof sei im Übrigen offensichtlich nicht bewusst, dass Reichshof in den Jahren 2015 und 2016 nur deshalb positive Rechnungsergebnisse erzielen konnte, weil der Kreis aus Rücksichtnahme auf die Kommunen Defizite in Millionenhöhe geplant und auch tatsächlich erzielt habe, so Hagt und Grootens. Soweit sich auch für das laufende Haushaltsjahr 2017 in Reichshof ein positives Jahresergebnis abzeichne, so sei dies unter anderem auf eine Ausschüttung des Kreises an die Kommunen zurückzuführen.