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Keine Steuererhöhungen trotz Haushaltsminus

Red; 13. Oct 2017, 08:42 Uhr
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Keine Steuererhöhungen trotz Haushaltsminus

Red; 13. Oct 2017, 08:42 Uhr
Lindlar - Für den kommende Jahr rechnet die Gemeinde mit einem Etatdefizit von rund 2,8 Millionen Euro - Steuersätze bleiben stabil - Investitionen an Schulen geplant.
Bürgermeister Dr. Georg Ludwig hat den Haushaltsplanentwurf für 2018 in den Gemeinderat eingebracht. Bei Erträgen in Höhe von 42,72 Millionen Euro und Aufwendungen von 45,56 Millionen Euro geht die Gemeindeverwaltung von einem Fehlbetrag von rund 2,83 Millionen Euro aus.

Wesentliche Ursachen für das Defizit seien unter anderem höhere Kosten und geringere Erstattungen im Bereich der Flüchtlingsbetreuung und -unterbringung. Hierfür mussten unter anderem fünf neue Stellen - für Hausmeister, Gebäudetechnik und Soziales - geschaffen werden, da die Gemeinde mittlerweile 40 Häuser mit rund 100 Wohnungen als Unterkünfte betreut. Weiteres Personal – insgesamt drei Stellen – wird für den Kommunalen Ordnungsdienst sowie für die Einführung elektronischer Verwaltungsdienstleistungen („e-government“) benötigt.


Die Kreisumlage wird mit rund 16,79 Millionen Euro zu Buche schlagen. Wichtige Einnahmequellen sind die Einkommenssteuer mit 11,68 Millionen Euro und die Gewerbesteuer mit 9,5 Millionen Euro. Trotz Haushaltsdefizit steht die Erhöhung der Steuersätze nicht zur Debatte, der Schuldenstand bei Kassen- und Investitionskrediten soll von 76,28 auf 69,32 Millionen Euro sinken.

Die Verwaltung plant, ab 2018 Investitionen an den Schulen vorzunehmen - für Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen sowie den weiteren Ausbau der Schul- IT sind 2018 rund eine Millionen Euro vorgesehen. Ab 2018 und in den folgenden Jahren bis 2021 sollen insgesamt rund 4,5 Millionen Euro für die Schulen in die Hand genommen werden. Für Maßnahmen zur Straßenunterhaltung sind im kommenden Jahr insgesamt 1,2 Millionen Euro angesetzt.  Zudem beginnt im nächsten Jahr der Ausbau von schnellem Internet mit 3,4 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln in nahezu allen bislang unterversorgten Bereichen des Gemeindegebiets.

Durch das Haushaltsminus sinkt das Eigenkapital der Gemeinde auf 5,63 Millionen Euro.  Beim Abbau des Defizits und beim Haushaltsausgleich im Jahr 2020 bleibt die Gemeinde weiter auf Kurs; ab 2020 soll wieder Eigenkapital aufgebaut werden.  „Keine Steuererhöhungen, weniger Schulden und massive Investitionen in Bildung und damit in unsere Zukunft“, lautet die von Bürgermeister Dr. Georg Ludwig formulierte Grundlinie für den Gemeindehaushalt. Der Gemeinderat wird über den Etatentwurf im Dezember entscheiden.
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