Wiehl - Mit einer Abmahnung fordert der NRW-Landesverband der AfD die Stadt Wiehl auf, eine persönliche Erklärung von Bürgermeister Ulrich Stücker zum AfD-Landesparteitag auf der stadteigenen Webseite zu entfernen.

Über eine Kölner Kanzlei wurde der Stadt Wiehl, im Auftrag des NRW-Landesverbands der Alternative für Deutschland (AfD), eine Abmahnung zugesandt mit dem Inhalt, eine persönliche Erklärung von Ulrich Stücker von der Webseite der Stadt Wiehl zu entfernen. In dem betreffenden Text auf www.wiehl.de hat der Bürgermeister der Stadt Wiehl erläutert, warum der AfD zur Ausrichtung ihres Landesparteitags die Wiehltalhalle zur Verfügung zu stellen ist. Im gleiche Text hat sich Ulrich Stücker in persönlichen Worten zum AfD-Landesparteitag in Wiehl geäußert (OA berichtete).


„Ich habe meine Meinung darüber, dass der Landesparteitag der AfD in unserer Stadt stattfindet und dass ich nachvollziehen kann, dass viele Bürger empört darüber sind, als persönliche Worte gekennzeichnet“, teilte Stücker in einer Erklärung mit. Ebenso persönlich habe er gesagt, dass er die zum Ausdruck gebrachte Ablehnung der politischen Grundhaltung der AfD vollumfänglich teile. „An meiner persönlichen Haltung dazu hat sich bis heute nichts verändert“, so der Wiehler Bürgermeister weiter. In der nun vorliegenden Abmahnung heißt es, Ulrich Stücker habe durch diese Äußerung die Neutralitätspflichten des Bürgermeisters verletzt. „Das sehe ich nicht so, da ich meine Worte ausdrücklich als persönliche Meinung von Ulrich Stücker gekennzeichnet habe“, sagte der Rathauschef.

„Ob durch die Tatsache, dass ich meine persönliche Auffassung als Teil der Pressemitteilung auf der Homepage der Stadt Wiehl veröffentlicht habe, eine Neutralitätspflicht verletzt worden sein könnte, haben gegebenenfalls die Gerichte zu klären“, sieht Stücker den kommenden Schritte unaufgeregt entgegen. Bis zu einer Klärung durch ein Gericht bleiben die persönlich gekennzeichneten Worte von Ulrich Stücker auf der Webseite der Stadt Wiehl bestehen.