Oberberg – Am Donnerstag entscheidet es sich, ob Peter Biesenbach, Bodo Löttgen oder sogar beide CDU-Politiker in der neuen NRW-Regierungsmannschaft vertreten sind.

Von Bernd Vorländer

Eigentlich ist die Spannung ja raus: Dass die Christdemokraten bei der jüngsten Landtagswahl  in Nordrhein-Westfalen stärkste Fraktion wurden und mit der FDP zusammen ein mit einer hauchdünnen Mehrheit ausgestattetes neues schwarz-gelbes Bündnis schmieden konnten, war die Überraschung schlechthin. SPD und Grüne wurden auf die Oppositionsbänke verwiesen. Der 120 Seiten starke Koalitionsvertrag ist ausgehandelt, wurde von den jeweiligen Parteien gebilligt und  öffentlichkeitswirksam auf einer Wiese unweit des Landtags und des Rheins vom neuen Ministerpräsidenten Armin Laschet und FDP-Chef Christian Lindner unterschrieben.

Auch die Schwerpunkte, mit denen Schwarz-Gelb das Land in den kommenden Jahren verändern will, sind bekannt. Bei Bürokratieabbau und der Versorgung mit schnellem Internet wollen die Koalitionäre Zeichen setzen. NRW soll das Land mit den schnellsten Genehmigungsverfahren werden. Auch in der Bildungspolitik will man Spuren hinterlassen, kehrt zum neunjährigen Gymnasium als Regelfall zurück, will Förderschulen erhalten und keine Inklusion mit der Brechstange erzwingen. Die Kitas sollen finanziell besser ausgestattet werden, neue Jobs geschaffen werden – vor allem in der industriellen Produktion. Und bei der Inneren Sicherheit strebt man eine „Null-Toleranz-Politik“ gegen Rechtsbrechern an.   



Aber so ganz ist die Spannung eben noch nicht raus. Die schwarz-gelbe Koalition verfügt lediglich über eine Mehrheit von einer Stimme. Abweichler dürfte es bei der heutigen Wahl von Armin Laschet zum Ministerpräsidenten nicht geben, doch stellt sich die Frage, ob dies auch fünf Jahre so bleibt. Weitere Personalfragen sind noch nicht geklärt. Und an diesem Punkt kommen auch zwei Oberberger ins Spiel. Fest steht, dass die CDU in der neuen Landesregierung neun Ministerien führen wird, die FDP drei. Und zu den Verantwortungsbereichen der Christdemokraten gehören auch die Bereiche Justiz und Inneres. Dabei fällt der Fokus auf die beiden oberbergischen Landtagsabgeordneten Peter Biesenbach und Bodo Löttgen. Beiden werden sehr gute Chancen eingeräumt, sich ab dem kommenden Wochenende Minister nennen zu dürfen.

Biesenbach hat sich als akribischer „Chefaufklärer“ in Untersuchungsausschüssen des Landtags einen Namen gemacht.  Der Ausschussvorsitz bei der Aufarbeitung der Kölner Silvesternacht war bereits der fünfte Vorsitz in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Umgänglich, aber konsequent und ohne Angst vor großen Namen, so wird Biesenbach in seiner Arbeit beschrieben. Das Ministeramt wäre für den 69-jährigen Rechtsanwalt aus Hückeswagen die Krönung seiner politischen Karriere. Nebeneffekt: Dann müsste sich die CDU-Fraktion im Kreistag einen neuen Fraktionschef suchen.

Hervorragende Chancen werden aber auch Bodo Löttgen eingeräumt. Eigentlich war die Landtagswahl 2012 sein politischer Tiefpunkt, als er sein Direktmandat an den SPD-Kontrahenten verlor. Doch Armin Laschet machte ihn damals zum Generalsekretär der CDU. Eine Chance, die Löttgen zu nutzen wusste. Ohne öffentlich als Lautsprecher zu wirken, machte er den CDU-Parteiapparat in der Folge kampfkräftiger und verpasste den Christdemokraten modernere Strukturen. Den Landtagswahlkampf 2017, seine erste große Bewährungsprobe, managte der 58-Jährige professionell. Löttgen gilt als enger Vertrauter von Laschet. Durch seinen beruflichen Hintergrund als Kriminalbeamter wird Löttgen fast schon automatisch als Innenminister des Landes gehandelt. Vorstellbar ist jedoch auch, dass der Nümbrechter künftig die CDU-Fraktion anführt. Das Geheimnis wird von Laschet am Donnerstag gelüftet. Dann will der neue NRW-Regierungschef seine Mannschaft vorstellen und hat bereits einige Überraschungen angekündigt. Für Oberberg heißt das: Einen Minister erhält die Region mit großer Wahrscheinlichkeit, möglich sind sogar deren zwei.