Oberberg – Kreistagsfraktionen stritten über den richtigen Umgang mit extremistischen Positionen.

Von Bernd Vorländer

Wenige Wochen vor der Landtagswahl gab es im Kreistag noch einmal einen heftigen Schlagabtausch. Grund hierfür war ein Antrag der SPD, der Oberbergische Kreis möge dem „Netzwerk gegen Rechts“ beitreten. SPD-Sprecher Friedhelm-Julius Beucher berichtete, dass inzwischen 54 Institutionen und Parteien in Oberberg dem Bündnis beigetreten seien und stellte spitz die Frage: „Kann sich der Kreis da einfach in die Büsche schlagen?“ Man müsse sich als demokratische Kräfte von Parteien abgrenzen, die auch im Kreistag säßen. Die Tatsache, dass der thüringische AfD-Chef Björn Höcke in furchtbarer Weise das Holocaust-Mahnmal in Berlin besudelt und viele Menschen beleidigt habe, müsse auch in Oberberg allen Zweifelnden zu denken geben, die sich bislang noch nicht zu einem Bündnis gegen Rechts-Beitritt bereit gefunden hätten. Konkret sprach Beucher auch das AfD-Kreistagsmitglied Bernd Rummler an, der sich um ein Mandat im Landtag bewerbe. Von ihm müsse man wissen, wie er zu Höcke stehe, um sein künftiges Handeln einschätzen zu können.


Rummler machte seinerseits deutlich, dass man das Ausschlussverfahren gegen Höcke abwarten solle. Er selbst habe zu den Erstunterzeichnern des Ausschlussverfahrens gehört. „Im Übrigen ist es eine Unverschämtheit, dass sie hier die Vorkommnisse für parteipolitische Zwecke nutzen wollen“, so der AfD-Mann.

Grünen-Chef Helmut Schäfer empfand es als „Riesenpeinlichkeit“, dass der Kreis bislang nicht dem Bündnis beigetreten sei. Es sei jetzt allerhöchste Zeit, „schließlich ist der Landrat ja nicht der Befehlsempfänger von Herrn Biesenbach“. Letzterer machte als CDU-Fraktionsvorsitzender deutlich, dass man viel lieber einem Netzwerk gegen Extremismus von links und rechts beitreten wolle. Biesenbach kündigte weitere Gespräche mit den anderen Fraktionen über die Thematik an, wunderte sich allerdings, dass im Vorfeld des SPD-Antrages niemand an seine Fraktion herangetreten sei. „Das war fehlende Ernsthaftigkeit. Erwarten sie nicht, dass wir springen, wenn sie uns vorführen wollen.“ So wurde der Antrag der SPD in geheimer Abstimmung bei 21 Ja- und 34 Nein-Stimmen abgelehnt.