Wiehl - Bei der Haushaltsrede von Jürgen Körber (Grüne) verließen mehrere SPD-Stadtverordnete den Ratssaal - Verwaltungsspitze wies Vorwürfe zurück - Haushalt fast einstimmig beschlossen.

Von Nils Hühn

Das gab es wahrscheinlich noch bei keiner Haushaltsverabschiedung im Wiehler Stadtrat. Während der Rede von Jürgen Körber (Grüne) verließen zwei Drittel der SPD-Stadtverordneten den Ratssaal. Körber hatte in seiner Rede schwere Vorwürfe gegen die Verwaltung und den Rat erhoben. So würde die Verwaltung die Arbeit der Grünen-Fraktion behindern und Informationen zurückhalten. Auch bei der Besetzung von Posten in der Verwaltung hätte man seiner Meinung nach „mehr auf eine hinreichende Qualifikation, statt auf das Parteibuch achten sollen.“  Nach dieser Spitze platzte dem Beigeordneten Michael Schell der Kragen. „Das lasse ich nicht auf der Verwaltung sitzen“, nahm Schell seine Kollegen in Schutz. Nach der Rede wies auch Bürgermeister Ulrich Stücker die Beschuldigungen gegen die Verwaltung zurück. „Die meisten Vorwürfe sind schlichtweg falsch“, so der Rathauschef.


Ebenfalls ungewöhnlich war, dass CDU und SPD auf klassische Haushaltsreden verzichteten. „Wir sind der Meinung, die Haushaltsrede für Wiehl wurde bereits gehalten. Und zwar in der letzten Ratssitzung (OA berichtete) von unserem Bürgermeister“, erklärte Larissa Gebser (CDU). Es gäbe grundsätzlich nichts hinzuzufügen, wobei Karlo Riegert (SPD) noch sechs Punkte ansprach und unter anderem erklärte, dass eine zukünftige „Gewerbesteuererhöhung unumgänglich“ sei.

Hans-Peter Stinner (UWG) kritisierte derweil die „über mehrere Jahre dauernde finanzielle Talfahrt des Haushalts“. Die UWG begrüßte aber die vom Bürgermeister angekündigte Prioritätenliste. Rolf Gurbat (FDP) hielt seine 30. Und wahrscheinlich letzte Haushaltsrede und sicherte darin Rathauschef Stücker die Unterstützung seiner Partei zu, wenn es um die Gestaltung von Wiehls Zukunft gehen würde. Matthias Lammerich (Linke) beklagte abermals das strukturelle Defizit der Stadt, weshalb die beiden Ratsherren gegen den Haushaltsplan stimmten.

Bei dieser Abstimmung unterlief den beiden Grünen-Ratsvertretern eine Panne: Als die Gegenstimmen zum Zahlenwerk der Kämmerei abgefragt wurden, verpasste es das Grünen-Duo, sich zu melden. So wurde der Wiehler Haushaltsplan 2017 mit zwei Gegenstimmen (Linke) mehrheitlich verabschiedet. Einstimmig wurde der Wirtschaftsplan des Abwasserwerks verabschiedet und sieben Gegenstimmen erhielt der Wirtschaftsplan der Freizeit- und Sportstätten Wiehl.

Eckdaten des Haushaltplans 2017
Erträge: 62,3 Millionen Euro
Aufwendungen: 67,3 Millionen Euro
Fehlbetrag: 5 Millionen Euro
Einkommensteuer: 12,8 Millionen Euro
Gewerbesteuer: 22,7 Millionen Euro
Personalaufwand: 12,2 Millionen Euro
Kreisumlage: 17 Millionen Euro
Abundanzumlage: 1,1 Millionen Euro
Netto-Investitionssumme: 16,8 Millionen Euro

Hebesätze
Grundsteuer A: 260 (2017), 260 (2016)
Grundsteuer B: 430 (2017), 430 (2016)
Gewerbesteuer: 430 (2017), 430 (2016). 

Rat kurz und kompakt


[Bürgermeister Ulrich Stücker führte Dominik Seitz (rechts) von der FDP als neues Ratsmitglied ein.]

- Dominik Seitz wird neues Ratsmitglied und ersetzt in der FDP-Fraktion Wolfgang Böhm, der aus gesundheitlichen Gründen aus dem Stadtrat ausschied.

- Einstimmig stimmten die Ratsmitglieder für die Auflösung der Oberbergischen Krankenhaus Dienste GmbH zu.

- Die Gebührenbedarfsberechnung Abwasser wurde einstimmig beschlossen.

- Die Gebühren für die „Inanspruchnahme der Friedhöfe“ wurden mit großer Mehrheit erhöht.

- Der Rat der Stadt Wiehl begrüßt die Bewerbung zur Regionale 2022/2025.

- Zustimmend zur Kenntnis nahm der Rat die Stellungnahme der Verwaltung zum Nahverkehrsplan des Oberbergischen Kreises. Darin äußert die Stadt Wiehl beispielsweise konkrete Wünsche und Anregungen zur RB 25.

- Ohne Gegenstimmen wurde die Verwaltung beauftragt, einen aus fünf Experten bestehenden Stadtentwicklungsbeirat zu installieren.

- Mit großen Mehrheiten wurden ihm Rahmen des Integrierten Handlungskonzepts (IHK) Wiehl Maßnahmen im Bereich „Parkraumkonzept“, „Studentischer Workshop zur Zentrumsentwicklung“, „Gestaltung öffentlicher Raum in der Innenstadt Wiehl“ und „Freiflächengestaltung Wiehlaue“ beschlossen.

- Einstimmig war der IHK-Beschluss beim Gymnasium Wiehl. Hier sollen die Fördermittel für den 2. Bauabschnitt beantragt werden.

- Der Grünen-Antrag zur Auflösung des Vergabeausschusses wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.