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Mit Zuversicht ins Superwahljahr

db; 22. Jan 2017, 14:53 Uhr
Bilder: Daniel Beer --- Akademie-Leiter Klaus-Füßmann, Dr. Joachim Stamp, Steffen Saebisch und Jörg Kloppenburg (FDP Oberberg).
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Mit Zuversicht ins Superwahljahr

db; 22. Jan 2017, 14:53 Uhr
Gummersbach – Dr. Joachim Stamp, Vize-Chef der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, sprach beim Neujahrsempfang der Theodor-Heuss-Akademie über die neu aufgestellten Liberalen.
Eine mutige Ansage machte Dr. Joachim Stamp, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, am Ende seiner Ausführungen. „Wir werden drittstärkste Kraft in NRW“, sagte er mit Blick auf die Landtagswahlen in Mai. Es ist ein Schicksalsjahr für die liberale Partei, die im September unbedingt wieder in den Bundestag einziehen will. Der Start ins Superwahljahr mit drei Landtagswahlen und der Bundestagwahl sei gut verlaufen, sagte Stamp jetzt als Gastredner beim Neujahrsempfang der Theodor-Heuss-Akademie in Niederseßmar und verwies auf gute Umfrageergebnisse.




[Steffen Saebisch, Hauptgeschäftsführer der Friedrich-Naumann-Stiftung.]

Nach der „krachenden Niederlage“ bei der Bundestagswahl 2013 habe sich die FDP erneuern müssen, sagte Stamp. Die Grundpositionen der Partei hätten sich dabei aber nicht verändert. Die Liberalen wollen nach wie vor für Marktwirtschaft, einen starken Rechtsstaat und eine freie Gesellschaft stehen, so Stamp. „Wir müssen diese Botschaft aber besser und erfolgreicher vermitteln.“ Dazu soll auch das Thema Bildung gehören, für die es wieder mehr Freiheiten brauche. Als Beispiel für die aus seiner Sicht misslungene Bildungspolitik der rot-grünen Landesregierung nannte Stamp die Inklusion: „Da wird aus einer eigentlich guten Idee eine Ideologie gemacht.“

Stärken möchte die FDP wieder den Wirtschaftsstandort NRW. „Wir brauchen eine Entbürokratisierung.“ Unter anderem soll es für Gründer ein bürokratiefreies Jahr geben, damit diese sich voll auf ihre Idee und Etablierung ihres Unternehmens konzentrieren können. Zudem soll die Infrastruktur der Straßen und der Datenautobahnen gestärkt werden. Beim ebenfalls wichtigen Wahlkampfthema innere Sicherheit kritisierte Stamp besonders den NRW-Innenminister Ralf Jäger, der nach wiederholtem politischen Versagen eigentlich zurücktreten sollte. „Unsere Polizisten haben einen besseren Dienstherrn verdient.“ 


[Dr. Joachim Stamp war früher selbst Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Akademie.]  


In diesem Zusammenhang sprach Stamp auch die Debatte um nordafrikanische Intensivtäter an. „Ich habe auf diese Problematik schon 2014 hingewiesen und auch im Anschluss mehrmals.“ Passiert sei nichts. „Hätte man sich diesem Thema frühzeitig angenommen, wären die Übergriffe in der Silvesternacht 2015 möglicherweise in dieser Dimension verhindert worden.“ Deutschland brauche ein geordnetes Einwanderungssystem und klare Regeln. Stamp: „Es kann nicht sein, dass gut integrierte Familien nach Jahren abgeschoben werden und die Nafris werden wir nicht los.“ Zum Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri sagte Stamp: „Wir werden dafür Kämpfern, dass mit Gefährdern anders umgegangen wird.“


[Das Ensemble Si mit Stefan Geffroy (Gitarre) und Iris B. Müller (Mandoline) sorgte für die musikalische Untermalung.] 

Ähnlich der FDP hatte auch Steffen Saebisch, Hauptgeschäftsführer der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, mit Blick auf die Stiftung und das Angebot der Akademie von einem Erneuerungsprozess gesprochen. „Es waren herausfordernde Jahre. Wir haben neue Inhalte und Angebote geschaffen, um die liberalen Werte neu zu definieren und Lösungen für die Probleme unserer Zeit anzubieten.“ Die Theodor-Heuss-Akademie feiert dieses Jahr 50-jähriges Bestehen. Ob nach diesem Meilenstein noch viele weitere Jahre folgen werden, hängt auch mit dem Abschneiden der FDP zusammen. Saebisch sagte: „Wir fühlen uns in Gummersbach sehr wohl und werden hoffentlich auch noch lange bleiben.“
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