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Hagts Haushaltsplan spaltete die Geister

fj; 9. Dec 2016, 12:16 Uhr
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Hagts Haushaltsplan spaltete die Geister

fj; 9. Dec 2016, 12:16 Uhr
Oberberg – Als zukunftsweisend lobte die CDU den Doppelhaushalt 2017/2016, als „müdes Weiter so“ verurteilte die SPD das Zahlenwerk – Mehrheit sprach sich für den Haushaltsentwurf aus, Antrag der Bürgermeister abgelehnt.
Gegen die Stimmen von SPD, Grüne und Linke hat der Kreistag den Doppelhaushalt 2017/2018 in seiner gestrigen Sitzung verabschiedet. Als Haushalt, „der mit den richtigen Maßnahmen auf die aktuellen Herausforderungen reagiert“, lobte CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Biesenbach das Zahlenwerk. Durch die Ausweitung der Senioren- und Pflegeberatung und die Verstärkung des Verwaltungspersonals in den Bereichen „Integration“ und „Inklusion“ würde dort investiert, wo es notwendig ist. „Dieser Haushalt ist genau der richtige Kompromiss zwischen Wünschenswertem und dem finanziell Vertretbaren“, so Biesenbach.


Als ein „müdes Weiter so, statt ein Signal des Aufbruchs“, strafte SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Wurth den Haushaltsentwurf ab. Er warf der Kreisverwaltung vor, „die verfehlte Investitionspolitik der letzten Jahrzehnte“ nicht zu korrigieren, sondern sich vorrangig mit dem Bau neuer Verwaltungsgebäude zu beschäftigen. „Und statt einer Verwaltungsmodernisierung schlägt uns der Landrat Mehrstellen in der Kreisverwaltung vor“, ereiferte sich Wurth über die geplanten Investitionen. Die SPD beantragte dagegen die Einführung eines „Arbeitskreises Finanzen“, der aus Vertretern der Kreistagsfraktionen und der Bürgermeister bestehen solle. Hier sollen Vorschläge entwickelt werden, wie durch strukturelle Maßnahmen beim Kreis Ausgabenminderungen in Höhe von zwei Prozent der für 2017 geplanten ordentlichen Aufwendungen erreicht werden können.
  


Mit der mehrheitlichen Ablehnung des SPD-Antrags verlor der Haushalt die Zustimmung der Sozialdemokraten. „Somit steht unser Nein fest und Sie müssen sich bei Ihrem ersten Etatentwurf wohl mit einer sehr schmalen Mehrheit begnügen“, so Wurth in Richtung Landrat Jochen Hagt. Weil ein Wiedereintritt des Kreises in das Klimabündnis „Allianza del Clima“ und die Erstellung eines Mobilitätskonzepts mit dem Schwerpunkt klimafreundliche Mobilität mehrheitlich abgelehnt wurde, verlor der Haushaltsplan auch die Zustimmung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Mehr Geld für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs hätte sich auch die Linke vom Haushalt gewünscht, dem sie so ebenfalls ihre Zustimmung verweigerte.


Auf mehr Gegenliebe stieß Hagts Entwurf bei der FDP/FWO/DU-Kreistagsfraktion. „Trotz schlechter Rahmenbedingungen wird die allgemeine Kreisumlage bei 41,1 Prozent in 2017 und 40,9 Prozent in 2018 günstiger als bei der Haushaltseinbringung ausfallen. Das liegt vor allem daran, dass die Ausgleichsrücklage des Kreises quasi vollständig zur Schonung der Kreisumlage und damit der Kommunen eingesetzt wird“, lobte Reinhold Müller. Als „angemessene Reaktion auf die steigenden Anforderungen der Gesellschaft“ fand der Haushalt 2017/2018 die Zustimmung der UWG. Auch PRO NRW und AfD stimmten für den Doppelhaushalt. Der von den Bürgermeistern der Kommunen beantragte Verzicht auf Aufstockung der Senioren- und Pflegeberatung wurde abgelehnt, der CDU-Antrag auf Erhöhung des Zuschusses für die Schuldnerberatung angenommen.

Eckpunkte des verabschiedeten Doppelhaushalts 2017/2018


2017 (Ergebnisplan)
Erträge: 375.972.985 €
Aufwendungen: 380.705.231 €


2018 (Ergebnisplan)
Erträge: 387.517.630 €
Aufwendungen:387.555.471 €
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