Lindlar – Die beiden Parteien einigten sich auf eine gemeinsame Marschrichtung der Steuer- und Finanzpolitik für die kommenden Jahre in der Kommune.

Erstmals haben sich Grüne und CDU in Lindlar auf gemeinsame Anträge und Positionen zu einem Haushalt und der Haushaltsgestaltung der nächsten Jahre geeinigt. Beide Fraktionen wollen, nachdem man sich unter andern in den Punkten Steuersätze, weniger Schulden, Straßenbau und Investitionen in die Schulen verständigt hat, den Haushalt 2017 und das Haushaltskonsolidierungskonzept bis 2020 in der Ratssitzung kommende Woche gemeinsam verabschieden.
Dabei sind die Lindlarer Grünen mit dem von ihnen erreichten zufrieden. So habe man es zusammen mit der CDU geschafft, die notwendigen Steuererhöhungen für die Bürger gegenüber den Vorschlägen von Bürgermeister Dr. Ludwig deutlich moderater zu halten. Besonders wichtig war den Grünen dabei, dass das Gewerbe über die Gewerbesteuer einen größeren Betrag leistet, was durch eine „maßvolle“, von den Grünen durchgesetzte, überplanmäßige Erhöhung der Gewerbesteuer erreicht wurde. Dadurch konnte die von allen Bürgern zu zahlende Grundsteuer-B-Erhöhung geringer ausfallen. „Dass dies die SPD-Fraktion als sozial ungerecht kritisiert, obwohl eine höhere Gewerbesteuer und eine niedrigere Grundsteuer-B immer auch ihre Forderungen waren und die Bürger ab 2019 weniger Steuern zahlen werden, als von der SPD vorgeschlagen, können die wir nicht nachvollziehen“, erklärte Grünen-Sprecher Patrick Heuwes in einer Pressemitteilung.
Als ihren größten Erfolg werte er, dass man es erreicht habe, dass ab 2018 die Mittel aus dem Programm „Gute Schule 2020“, rund 840.000 Euro, ausschließlich zur Qualitäts- und Attraktivitätssteigerung der Lindlarer Schulen verwendet werden. „Alle anderen Fraktionen, auch SPD und CDU, wollten das zusätzliche Geld vom Land hauptsächlich dazu verwenden, Reparaturen, die sowieso hätten durchgeführt werden müssen, nun über das Landesprogramm zu finanzieren. In unseren Gesprächen mit der CDU konnten wir erreichen, dass das Geld für echte Investitionen genutzt wird“, berichtet Heuwes weiter. Die Sanierungen sollten über den normalen Haushalt finanziert werden.
Einigen konnten sich die Grünen mit der CDU des Weiteren, dass man weniger Schulden machen möchte, um zukünftige Generationen nicht zu belasten, die Mittel für die Straßenunterhaltung um 100.000 Euro gegenüber dem Vorjahr verringert und einem zukünftig möglicherweise drohendem finanziellen Ausbluten der Schwimmbad GmbH durch eine Begrenzung der zukünftigen Ausschüttungen einen Riegel vorschiebt.