Lindlar – Das Steuerkonzept der Lindlarer Sozialdemokraten scheitere im Haupt- und Finanzausschuss an den Stimmen der Grünen und der CDU.

Nachdem Lindlars Bürgermeister Dr. Georg Ludwig den Haushalt einbrachte, legte die SPD ein eigenes Steuerkonzept vor (zum Bericht), das laut Marco Mann, Vorsitzender der SPD Lindlar, „durch einen geringeren Anstieg der Steuern und eine sozial gerechtere Verteilung der Steuerlast eine tatsächliche Alternative“ darstelle. Im Haupt- und Finanzausschuss fand der SPD-Vorschlag aber keine Mehrheit.

Stattdessen wurde ein Maßnahmenkonzept von CDU und Grünen beschlossen. Der Haushaltsentwurf der Verwaltung sah vor, die Grundsteuer B im kommenden Jahr auf 635 Prozent zu erhöhen. Durch den nun beschlossenen grün-schwarzen Vorstoß fallen die Steuererhöhung geringer aus: Erhöht wird die Grundsteuer B von 570 auf 595 Prozent, wobei es in den nächsten Jahren auch bleiben soll. Nach Meinung der SPD eine zu große Erhöhung: Der eigene Vorschlag sah vor, die Grundsteuer B auf 580 Prozent festzusetzen. Nach Meinung der SPD stimmten CDU und Grüne für eine „nicht notwendige Steuererhöhung“ im kommenden Jahr. Dabei wird auch die Gewerbesteuer von 475 auf 495 Prozentpunkte erhöht werden.

Die SPD-Fraktion kritisierte die Pläne als unsozial und warf es CDU und Grünen vor, das eigene „schlüssige und sozial ausgewogene“ Steuerkonzept abgelehnt zu haben. Michael Scherer als haushaltspolitischer Sprecher der SPD Fraktion merkte an: „ Das jetzige Vorziehen der Steuererhöhungen um drei Jahre ist aus unserer Sicht nicht zwingend notwendig und die Steuerbelastung auch nicht sozial ausgeglichen. Der Haushalt der Gemeinde Lindlar und die politischen Entscheidungen von CDU und Grünen werden von der SPD Fraktion aus diesen Gründen ausdrücklich abgelehnt“.