Archiv

Waldbröls Spagat wird schmerzhaft

nh; 22. Nov 2016, 14:20 Uhr
Archivbild.
ARCHIV

Waldbröls Spagat wird schmerzhaft

nh; 22. Nov 2016, 14:20 Uhr
Waldbröl - Um parallel den strukturellen Haushaltsausgleich zu schaffen und die Stadt weiterzuentwickeln, müssen sich Politik und Verwaltung verbiegen - Gewerbe- oder Grundsteuer B müssen steigen.
Von Nils Hühn

„Der Spagat zwischen dem Erreichen eines strukturellen Haushaltsausgleichs im Jahr 2022 und der notwendigen Weiterentwicklung einer Stadt ist eine schwierige Aufgabe“, machte Bürgermeister Peter Koester bei der Haushaltseinbringung deutlich. Dass dieser Spagat kein einfaches Kunststück ist, sondern auch schmerzhaft sein kann, werden im kommenden Jahr viele Bürger am eigenen Leib (Portemonnaie) erfahren. Denn eine Verschönerung und Verbesserung der Stadt gibt es nicht zum Nulltarif. Zwar flossen und fließen dank vieler Konzepte, insbesondere durch das Integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept, Fördergelder in die Stadt, aber auch die Waldbröler müssen Geld investieren. Gleichzeitig müssen Einsparungen vorgenommen werden, um in fünf Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren.


Durch Drehen an der Steuerschraube kann die Verwaltung die Einnahmen erhöhen. Im Entwurf bleibt die Grundsteuer A auf ihrem bisherigen Niveau (320 Prozent), während die Grundsteuer B um 30 Prozentpunkte auf 620 Prozent ansteigen soll. Bei der Gewerbesteuer ist ein Anstieg um 70 Prozentpunkte auf ebenfalls 620 Prozent geplant. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen soll allerdings überlegt werden, ob die geplanten Erhöhungen beim Gewerbesteuerhebesatz anderweitig kompensiert werden können. „Waldbröl ist bereits mit den Sätzen für 2016 kreisweit Spitzenreiter“, so Kämmerin Anja Brauer. Dies wäre wahrscheinlich nur möglich, wenn im Gegenzug die Grundsteuer B stärker ansteigen würde.

Das Zahlenwerk der Kämmerei ergibt, dass einem Ertrag von knapp 40,9 Millionen Euro Ausgaben von 44,9 Millionen Euro gegenüberstehen, womit Waldbröl im kommenden Jahr ein Defizit von vier Millionen Euro erwirtschaftet. Der Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes schließt mit einem Ausgleich 2022 ab und erfüllt so sie Genehmigungsvoraussetzungen. Ein vollständiger Eigenkapitalverzehr findet nicht statt, aber es schrumpft auf unter drei Millionen Euro. Kämmerin Brauer erinnerte daran, dass nicht immer neue Maßnahmen finanziert werden können, aber gleichzeitig Sparmaßnahmen nicht umgesetzt und Steuern nicht erhöht werden.

Nur durch die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes können vielfältige Aufgaben zum Wohle der Stadt geplant und umgesetzt werden. Um diesen Prozess nicht zu gefährden, sind die anvisierten Ziele (Aufgabe von Gebäuden, Reduzierung von Personalkosten und Erhöhung von Gebühren) unbedingt zu verfolgen. „Ein Rückfall in den Nothaushalt kann nicht im Interesse der Stadt und ihrer Entwicklung sein“, so Brauer weiter. „Die angestoßene Stadtentwicklung muss auch in Zeiten schwerer Haushaltslagen konsequent weitergeführt werden“, erklärte Bürgermeister Koester.
  
WERBUNG