Bergneustadt – Im kommenden Haushaltsjahr rechnet die Stadt mit einem Mini-Überschuss, womit die Vorgaben des Stärkungspakts erfüllt wären – Grundsteuer B bleibt exorbitant hoch.

2002 war das Jahr, in dem die Verwaltung letztmals einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte. Anderthalb Dekaden später lugt der Etat wieder aus den roten Zahlen hervor. Kämmerer Bernd Knabe berichtete im Rahmen der Haushaltseinbringung in der gestrigen Ratssitzung, dass er für 2017 mit einem Mini-Überschuss von knapp 97.000 € kalkuliert. Damit wäre der Planentwurf genehmigungsfähig – im Gegensatz zu dessen 2016er-Pendant.



Dieser Verstoß gegen die Statuten des Stärkungspaktgesetzes hatte nach intensiven Verhandlungen mit dem NRW-Innenministerium und der Bezirksregierung Köln nicht zur Konsequenz, dass ein Landesbeauftragter das Sagen über die Kasse hat. Bergneustadt darf in der vorläufigen Haushaltsführung bleiben. Die Bedingung dafür war, dass der Etat 2017 ausgeglichen ist – was nach jetzigem Stand offenbar gelingen wird. Die Installierung eines „Sparkommissars“ scheint vom Tisch zu sein.

Von Jubelsprüngen ist man allerdings weit entfernt. Der Entwurf sei zwar mit „zutiefst serösen Zahlen“ und „ohne Fußangeln“ unterlegt, so Bürgermeister Wilfried Holberg, „aber im Hinblick auf die Folgejahre von nur schwer berechenbaren Parametern getragen, die den Haushaltssanierungsplan bis 2021 trotz eindeutiger Zahlen fragil erscheinen lassen.“


[Kämmerer Bernd Knabe.]

Ohne die Anhebung des Grundsteuer B-Hebesatzes auf 959 Prozent wäre die Hürde gerissen worden. Bis 2021, wenn Bergneustadt gänzlich ohne die Konsolidierungshilfe des Landes auskommen muss, ist dieser Wert – NRW-weit der höchste - in Stein gemeißelt. Zugleich blickt Knabe eigenen Angaben zufolge „etwas entspannter“ in die Zukunft, weil er Verbesserungen bei den Erträgen aus Gewerbe-, Umsatz- und Einkommenssteuern erwartet.

Entlastungen treten durch Hilfsprogramme wie das Kommunalinvestitions-förderungsgesetz oder „Gute Schule 2020“ sowie die gesetzliche Änderung zur Refinanzierung der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung ein. Gepaart mit „restriktiven und disziplinierten Sparanstrengungen“ und „strikter Ausgaben- und Personalkostendisziplin“ der Verwaltung, wie Holberg betonte, auch wenn diese zu Bürgerprotesten geführt hätten. Beispielhaft nannte er die Kritik an den Pflegezuständen öffentlicher Flächen und der Friedhöfe.

„Verkraftbare Einschränkungen, auch wenn ihre Akzeptanz schwerfällt, müssen wir ertragen, um die pflichtigen daseinssichernden Aufgaben stemmen zu können“, warb er um Verständnis – und Geduld. Denn: Eine grundsätzliche Änderung der Kommunalfinanzierung zugunsten klammer beziehungsweise ländlicher Städte und Gemeinden erwartet der Bürgermeister trotz aller auch seitens der Stadtspitze geäußerten Appelle gegenüber dem Land nicht.

Ungeachtet dessen sei man vom Krisenszenario des Vorjahres weit entfernt. Das Zahlenwerk beschreibe die vorsichtige Entspannung der Lage, „ohne Anlass zur Euphorie zu geben“, erklärte der Rathauschef.  

Eckpunkte Haushaltsplanentwurf 2017

Erträge: 50,0 Millionen Euro
Aufwendungen: 49,9 Millionen Euro
Gewerbesteuer (Planwert): 5,5 Millionen Euro
Anteile an Einkommens- und Umsatzsteuer (Planwert): 8,7 Millionen Euro
Schlüsselzuweisungen: 9,3 Millionen Euro
Grundsteuer A: 370 Prozentpunkte (plus 45 Prozentpunkte)
Grundsteuer B: 959 Prozentpunkte (unverändert)
Gewerbesteuer: 470 Prozentpunkte (plus zehn Prozentpunkte)
Investitionsvolumen: 2,9 Millionen Euro
Kreisumlage: 17,5 Millionen Euro