Lindlar – Bürgermeister Dr. Georg Ludwig stellte Etatentwurf für 2017 vor - Minus beträgt knapp 1,6 Millionen Euro – Schlüsselzuweisungen massiv eingebrochen - Steuererhöhungen müssen vorgezogen werden, zehnprozentige Haushaltssperre.

Bürgermeister Dr. Georg Ludwig hat in gestrigen Sitzung des Gemeinderats den Entwurf für den Haushaltsplan 2017 eingebracht. Im kommenden Jahr werden sich die Gesamtaufwendungen auf 43,394 Millionen Euro belaufen. Bei Gesamterträgen von 41,849 Millionen Euro rechnet die Verwaltung mit einem Defizit von rund 1,579 Millionen Euro. Das im Vergleich zu den Vorjahren (2015: 5,2 Mio., 2014: 7,2 Mio.) geringere Minus kann nur durch massive Sparmaßnahmen erreicht werden: Der Grundsteuer B-Hebesatz soll laut Vorschlag der Verwaltung von 570 Prozent auf 635 Prozent bis 2020 vorab steigen, bislang war eine Erhöhung auf 600 Prozent bis 2020 eingeplant.

Auch die Gewerbesteuer wird um 15 Prozentpunkte auf 490 Prozent angehoben, was ursprünglich stufenweise bis zum Jahr 2020 erfolgen sollte.  „Nach diesem zeitlichen Vorgriff sollen seitens der Gemeinde bis 2020 keine Erhöhungen der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer mehr folgen“, stellte der Rathauschef heraus. Angesichts dieser unvermeidlichen Belastungen für private Haushalte und Unternehmen sieht sich die Gemeindeverwaltung in der Pflicht, zusätzliche eigene Sparmaßnahmen in Angriff zu nehmen.

Der Bürgermeister beabsichtigt daher, pauschal zehn Prozent im Gemeindehaushalt einzusparen, ausgenommen davon sind die Schulen, die Feuerwehr und freiwillige Leistungen - alles in allem rund 580.000 €. Ohne dieses Maßnahmenpaket würde das Defizit auf rund 2,8 Millionen Euro ansteigen. Dadurch würde das Eigenkapital der Gemeinde so stark verbraucht, dass es 2019 bei nur noch 500.000 € läge. Um einen Nothaushalt käme Lindlar dann nicht mehr herum.

Ursachen der verschärften finanziellen Lage sind der höhere Fehlbetrag aus dem Jahr 2015, außerdem stehen 2017 unaufschiebbare Investitionen und Ausgaben an – etwa Baumaßnahmen am Rathaus mit Platz für das Archiv, Flüchtlingsunterkünfte und Büros, die Schaffung von kostengünstigem Wohnraum in Form von zwei Wohnhäusern, der Breitbandausbau, Lohnsteigerungen bei der Gebäudereinigung und höhere Personalkosten, nicht zuletzt aufgrund von Tariferhöhungen und dem Personalbedarf für die Betreuung von Flüchtlingen. Hinzu komme eine höhere Kreisumlage.

„Eine massive Belastung liegt im Rückgang der Schlüsselzuweisung des Landes an die Gemeinde. Statt 1,93 Millionen Euro in diesem Jahr werden wir 2017 nur noch 191.000 € erhalten, weil wir 2016 mehr Gewerbesteuern eingenommen haben“, so Dr. Ludwig. „Die negative Mechanik des Gemeindefinanzierungsgesetzes von NRW wirkt sich auf die Gemeinde Lindlar besonders drastisch aus.“

Der Sparkurs soll sicherstellen, dass ein Rest an Eigenkapital erhalten bleibt ‐ vor allem aber, dass das Ziel des Haushaltsausgleichs im Jahr 2020 erreicht wird und dann mit dem Schuldenabbau begonnen werden kann. Trotz der schwierigen Ausgangslage, erklärte Dr. Ludwig, werde die Entwicklung der Gemeinde auch 2017 aktiv vorangetrieben, beispielsweise durch die Projektierung weiterer Bau‐ und Gewerbegrundstücke, durch Investitionen in Schulen und Sportstätten, die Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans und die Prüfung eines Integrierten Handlungskonzepts.

Der Haushaltsplanentwurf wird im Herbst von den Ratsfraktionen im Hauptausschuss diskutiert, die Verabschiedung erfolgt am 7. Dezember durch den Gemeinderat.