Oberberg - Landrat Jochen Hagt stellte heute Eckpunkte des Kreishaushalts-Entwurf vor - Kreisumlage soll moderat steigen, weil das Land Schlüsselzuweisungen reduziert und Zahlungsverpflichtungen steigen.

Landrat Jochen Hagt stellte heute den 13 oberbergischen Bürgermeistern im Kreishaus die Eckpunkte des Entwurfes des Kreishaushaltes 2017/2018 im Rahmen des sogenannten Benehmensverfahrens vor. Laut Hagt ist die Beteiligung der Kommunen sechs Wochen vor Einbringung des Haushaltes in den Kreistag „sinnvoll, um die finanzielle Situation von Kreis und Kommunen erneut zu besprechen und um auf dieser Basis der Kreispolitik im Oktober einen Vorschlag zur Entwicklung der Hebesätze der Kreisumlagen unterbreiten“.

Wie es bereits in der letzten Finanzplanung des Kreishaushaltes 2015/2016 vorgesehen war, soll der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage im kommenden Jahr angehoben werden. Mit einer Erhöhung um 0,4 Prozent-Punkte von 40,9 Prozent auf 41,3 Prozent bleibt die Umlage ein Stück unter dem Wert, den der Kreis den Kommunen vor zwei Jahren über die mittelfristige Finanzplanung angekündigt hatte. Für das Jahr 2018 soll der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage dann auf 41,3 Prozent beibehalten werden. Mit einem solchen Satz liege der Kreis dann zwar leicht über den Ankündigungen der damaligen Finanzplanung, so Kreisdirektor und Kämmerer Klaus Grootens. Spielraum für eine andere Lösung bestehe angesichts der immensen Herausforderungen allerdings nicht.


„Natürlich ist uns bewusst, dass sich die Zahlungsverpflichtungen der 13 kreisangehörigen Städte und Gemeinden angesichts der meist überdurchschnittlich gestiegener Steuereinnahmen in Summe erhöhen werden“, so Landrat Jochen Hagt. Beispielsweise seien von den neun Kommunen ohne eigenes Jugendamt über die Jugendamtsumlage gegenüber dem tatsächlichen Zahlbetrag des Vorjahres rund 1,6 Millionen Euro mehr Finanzmittel aufzubringen. „Niemand sollte jedoch meinen, dass die gerade in den letzten Monaten von so vielen Seiten geforderte deutliche Erhöhung der sogenannten Kindspauschalen für Kindertageseinrichtungen nicht wesentlich über die Kreise, Kommunen und letztlich über die Einwohner refinanziert werden müssten.“ Ähnliches gilt laut Grootens für die Kosten der Inklusion und der Flüchtlingskrise, soweit die Kosten nicht vom Bund unmittelbar refinanziert würden.  


Zusätzliche Belastungen gegenüber dem Vorjahr ergeben sich für den Kreishaushalt unter anderem aus einer deutlichen Reduzierung der Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro. Zudem steigen die Zahlungsverpflichtungen des Kreises gegenüber dem Landschaftsverband Rheinland um rund drei Millionen Euro gegenüber dem Vorjahresansatz. Daneben ergeben sich deutliche Mehrkosten für die Umsetzung der Inklusion, vor allem unter dem Aspekt der Schulbegleitung behinderter Schüler, sowie für die Unterstützung von pflegebedürftigen Personen außerhalb und innerhalb von Einrichtungen.

Um die finanziellen Belastungen der Kommunen im vertretbaren Rahmen zu halten, wird der Oberbergische Kreis fast die vollständigen Mittel der Ausgleichsrücklage in einem Gesamtvolumen von rund 5,76 Millionen Euro umlagemindernd einsetzen. Wie Dr. Gero Karthaus, Sprecher der oberbergischen Bürgermeister, mitteilte, wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, die sich nun intensiv mit dem Entwurf beschäftigt. Zeitnah soll dann eine Stellungnahme zu dem Entwurf folgen. Der Kreishaushalt 2017/2018 wird als Doppelhaushalt am 27. Oktober in den Kreistag eingebracht, anschließend in den Fraktionen und Ausschüssen politisch beraten und Anfang Dezember 2016 vom Kreistag beschlossen.