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Wiehler Klage hat kaum Aussicht auf Erfolg

nh; 27. Jul 2016, 14:10 Uhr
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Wiehler Klage hat kaum Aussicht auf Erfolg

nh; 27. Jul 2016, 14:10 Uhr
Wiehl - Mit mehr als 70 weiteren NRW-Kommunen hat die Stadt Wiehl Beschwerde beim NRW-Verfassungsgerichtshof gegen den umstrittenen „Kommunal-Soli“ eingereicht - Klage droht zu scheitern.
Von Nils Hühn

Seit 2014 fordert das Land von reichen Städten und Gemeinden den sogenannten „Kommunal-Soli“. Mit dieser Umlage unterstützen die finanzstarken Kommunen die finanzschwachen Gemeinden, die am Stärkungspakt Finanzen teilnehmen. Wie hoch die Abgaben für die einzelnen Geberkommunen sind und wer überhaupt zahlt, wird jedes Jahr neu berechnet. Die Stadt Wiehl wurde bislang jedes Mal zur Kasse gebeten und die Zahlungen betragen pro Jahr rund eine Million Euro. „Das ist für uns eine große Belastung“, so Wiehls Kämmerer Axel Brauer. Der Wiehler Haushalt schloss drei Mal in Folge mit einem Defizit ab und die Stadt hat ihre Rücklagen bald aufgebraucht.

Gegen den umstrittenen „Kommunal-Soli“ haben mehr als 70 Kommunen Beschwerde beim NRW-Verfassungsgericht eingereicht. Bei der gestrigen mündlichen Verhandlung machte Präsidentin Ricarda Brandts deutlich, dass festgelegte Umlagen vom Land nicht grundsätzlich gegen die Verfassung verstoßen. Daher könne das Land auch unter bestimmten Voraussetzungen Mittel von Kommunen abgreifen. Trotz der Mittel-Abgabe müsse die Gemeinde dennoch ihren Kernaufgaben nachkommen können. Da nur finanzstarke Kommunen vom Kommunal-Soli betroffen seien, könne der Eingriff von Landesseite in die Finanzhoheit der Gemeinden gerechtfertigt sein.


„Die regelmäßigen Abgaben werden zu einem Problem“, erklärte derweil der Wiehler Kämmerer. Die Stadt müsse nun zusehen, wie sie die Einnahmen erhöhen könne. Gerne würde Axel Brauer den Kommunal-Soli einsparen. Aber selbst bei einem Erfolg vor dem Verfassungsgericht, das Ende August ein Urteil fällen will, glaubt er nicht daran, dass die Wiehler die Zahlungen für die finanzschwachen Kommunen einstellen dürfen. „Dann wird ein rechtmäßiges Gesetz verabschiedet“, so Brauer.

Auch 2017 droht der Stadt eine Abgabe in Millionenhöhe. Neuesten Berechnungen nach könnten auch Morsbach, Radevormwald, Reichshof und Wipperfürth im kommenden Jahr zu Geber-Kommunen werden. Zwar müssten diese vier Gemeinden keine Millionenbeträge zahlen, aber erfreut sind die Finanzchefs der betroffenen Rathäuser mit Sicherheit nicht.
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